Tobias Matthias Peterka: Bericht des Ostbeauftragten ist steuergeldfinanzierte Parteipropaganda

Berlin, 11. November 2024. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, zum aktuellen Bericht des Ostbeauftragten geht hervor, dass für den Bericht ausschließlich SPD- und CDU-Mandatsträger als Autoren ausgesucht worden sind und keine Mandatsträger anderer Parteien. Allein für die Beauftragung von externen Dienstleistern für die Öffentlichkeitsarbeit des Ostbeauftragten wurden in den Jahren 2022 bis 2024 insgesamt 916.145,19 Euro ausgegeben.

Tobias Matthias Peterka teilt dazu mit:

„Es wird immer offenkundiger, dass das Amt des Ostbeauftragten zu parteipolitischen Zwecken auf Kosten des Steuerzahlers zweckentfremdet wird. Der Bericht ist damit nichts weiter als durch Steuergelder finanzierte Parteipropaganda. Hier wird mit Ideologie gegen den Mangel von Ostdeutschen in Führungspositionen ,gekämpft‘ – und zwar mit einer ‚ganzheitlichen Diversitätsstrategie‘, in der die ,ostdeutsche Herkunft als Vielfaltsmerkmal‘ herausgestellt wird. Der Ostbeauftragte lässt mit Hilfe des ,Deutschland-Monitors‘ (Telefoninterviews) ,erforschen‘, wie unter anderem der Ostdeutsche so ,tickt‘. Diese ,Forschung‘ kostete den Steuerzahler im Jahr 2024 911.882 Euro. Parteipolitik, Gender-Unsinn und Telefoninterviews werden in Millionenhöhe durch Steuermittel finanziert. Dieses Beauftragten-Unwesen muss aufhören! Steuermittel sollten für die Bürger eingesetzt werden und nicht für Ämter, die keiner braucht.“