Antrag
Verbot des Vereins Muslim Interaktiv
Berlin, 14. Mai 2024. Der Verein „Muslim Interaktiv“ (MI) ist eine extremistische, radikal-islamische Organisation, deren Wirken sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Dies wurde u.a. auf einer von „Muslim Interaktiv“ veranstalteten Demonstration Ende April in Hamburg deutlich, an der weit über 1.000 islamistische Demonstranten teilnahmen und bei der die Errichtung eines Kalifats und die Einführung der Scharia in Deutschland gefordert wurde. In der Herrschaftsform des Kalifats gibt es weder eine Gewaltenteilung, noch ist eine Trennung von Staat und Religion vorgesehen. Von den Organisatoren der Hamburger Demonstration wurde immer wieder zu „Allahu Akbar“-Rufen („Gott ist groß“) aufgefordert. Teilweise wurden die Fahnen des Islamischen Staats, von „Al-Kaida“ sowie „Hizb ut-Tahrir“ gezeigt.
Bei mehreren Veranstaltungen im Vorfeld zeichnete sich ein ähnliches Bild. Die Ausrichtung von „Muslim Interaktiv“ ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Sowohl unsere verfassungsmäßig verbrieften Freiheitsrechte als auch die demokratische Staatsordnung werden abgelehnt. Das Ziel von „Muslim Interaktiv“ ist die Verbreitung eines radikalen Islam. Sie positionieren sich gegen die USA, gegen Israel, gegen die Idee der Demokratie und generell gegen das freiheitlich-westliche Wertesystem.
Ähnliche Inhalte
