Pressemitteilung

Witt: Corona-Vollstrecker kassieren Obdachlose ab

Berlin, 12. November 2020. Wie DIE WELT in ihrer heutigen Online-Ausgabe berichtet werden Obdachlose immer öfter von übereifrigen Kontrolleuren der lokalen Ordnungsämter kräftig zur Kasse gebeten. Der Grund: Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum aufgrund der Corona-Verordnungen. Die Ordnungshüter belegen so manchen Obdachlosen mit Bußgeldern in vierstelliger Höhe. Sozialarbeiter Uwe Enderle von der Einrichtung Tagestreff Tür in Karlsruhe berichtet in diesem Artikel über Erfahrungen aus dem täglichen Geschäft: „Menschen kommen zu uns, die deswegen mit mehreren Tausend Euro in der Kreide stehen. Die Behörden sind in der Regel nicht bereit, auf diese Gelder zu verzichten.“ „Die persönliche Lebenslage der Betroffenen ist regelmäßig nicht (direkt) bekannt, würde für die Sachbearbeitung aber auch zu keiner anderen Verfahrensweise führen“, teilte dazu etwa das Ordnungsamt Karlsruhe mit.

Uwe Witt, AfD-Obmann im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, erklärt dazu:

„Deutschland befindet sich in absoluter Coronahysterie. Die Regulierungswut der Regierung, aber vor Allem auch der Länderchefs, kennt keine Grenzen mehr. Dass sich dieser vorauseilende Gehorsam bis in die kleinste Kommunalbehörde hin durchzieht, zeigt den Übereifer der Ordnungsämter. Angela Merkels Appell, frei nach dem Motto ‚wer nicht hören will, muss fühlen‘ findet hier reichlich Anklang.

In Zeiten rückläufiger Steuereinnahmen bieten die Corona-Verordnungen ein willkommenes Zubrot für die arg gebeutelten Gemeinden und Städte.

Sich allerdings an den Schwächsten der Gesellschaft gütlich zu tun, zeugt von Empathielosigkeit und lässt am gesunden Menschenverstand zweifeln.

Deutschlands Obdachlose sind in der Coronakrise bislang durch jedes Raster gefallen. Staatliche Hilfen hat die Regierung Merkel immer noch nicht vorgesehen. So wundert es mich nicht, wenn inzwischen Wohlfahrtsverbände wie der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg oder die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe den Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag aufnimmt und konkret Hilfe für Obdachlose und Einrichtungen der Obdachlosenhilfe einfordert.

Zur Erinnerung: Am 25.März haben außer der AfD-Fraktion alle Parteien im Deutschen Bundestag unseren Antrag zur Errichtung eines Notfallplans für Wohnungs- und Obdachlose abgelehnt.“

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