Pressemitteilung

Petr Bystron: Türkei sollte selbst die Beitrittsverhandlungen mit der EU beenden

Berlin, 16. März 2018. Zu der Forderung des Österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, erklärt der AfD-Obmann im Außenpolitischen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron:

„Wir begrüßen es, dass Sebastian Kurz seine Linie der Ablehnung des Beitritts der Türkei zur EU auch als Bundeskanzler weiter verfolgt, die er bereits als Außenminister eingeschlagen hat. Die AfD lehnt einen Beitritt der Türkei zur EU ebenfalls ab. Die Türkei gehört nicht zur Europa. Das Land ist weder geographisch noch wirtschaftlich noch kulturell jemals ein Bestandteil von Europa gewesen und sollte daher auch nicht in die EU aufgenommen werden.

Diese Tatsachen sind die Ursache für den bereits seit Jahren andauernden Prozess. Dabei ist die tatsächliche Aufnahme ein unhaltbares Versprechen seitens der EU. Die Türkei erfüllt die meisten Aufnahmekriterien nicht und es besteht keine realistische Perspektive, dass sich dies in absehbaren Zeit
ändern würde.

Die EU leidet bis heute schwer darunter, Länder wie Griechenland, Bulgarien und Rumänien aufgenommen zu haben. Diese erfüllten die Aufnahmekriterien lediglich auf dem Papier. Anstatt zu versuchen, weitere Problemländer aufzunehmen, muss sich die EU zuerst selbst konsolidieren.

Die Türkei sollte mit Hinblick auf Ihre geostrategische Bedeutung genügend Stolz und Selbstbewusstsein besitzen, die Verhandlungen selbst zu beenden und stattdessen spezielle Beziehungen mit der EU anzustreben.“

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich in Sofia für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Er sei für „Zusammenarbeit mit der Türkei“, aber gegen einen EU-Beitritt Ankaras, so Kurz. Auch müsse man die in die Türkei fließenden
EU-Gelder überdenken, forderte der Bundeskanzler.

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