Pressemitteilung

Gauland: Ausweisung russischer Diplomaten rückgratlos und gegen deutsche Interessen – auch in der Diplomatie gilt die Unschuldsvermutung

Berlin, 27. März 2018. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kritisiert die von Bundesaußenminister Heiko Maas verfügte Ausweisung russischer Diplomaten als „voreilig“:

„Ohne Not lässt die Bundesregierung sich aus falsch verstandener Solidarität aufgrund von bloßen Vermutungen in eine von anderen angezettelte Eskalation hineinziehen. Auch in der internationalen Diplomatie gilt die Unschuldsvermutung: Die Behauptungen der britischen Regierung, die Russland für den Giftgasanschlag von Salisbury verantwortlich macht, sind bis dato unbewiesen. Es ist unangemessen, solch schwerwiegende Sanktionen ohne feststehende Tatsachengrundlage zu ergreifen und dem Beschuldigten vorzuwerfen, er habe die Vorwürfe nicht widerlegt. Bundesaußenminister Heiko Maas hat, im Gegensatz zu anderen EU-Staaten, kein Rückgrat gegenüber den britischen Zumutungen gezeigt und gegen deutsche Interessen gehandelt. Deutschland hat nichts zu gewinnen und viel zu verlieren, wenn es sich von Scharfmachern in einen neuen Kalten Krieg verwickeln lässt und mutwillig diplomatische Gesprächskanäle zuschüttet.“

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