Springer: Erhöhung der Hartz IV-Sätze reine Symbolpolitik mit falschen Anreizen

Berlin, 13. April 2018. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, die Möglichkeit einer Erhöhung von Hartz IV zu überprüfen. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, mit:

„Die Ankündigung von Arbeitsminister Hubertus Heil zu einer möglichen Erhöhung der Hartz IV-Sätze ist reine Symbolpolitik, mit der nicht ein sozialpolitisches Problem gelöst wird. Die drohende Reduzierung des Abstands zwischen Löhnen und Sozialleistungen ist zudem ein Schlag ins Gesicht der wachsenden Zahl der Niedriglohnempfänger: Wenn diese sehen, dass man als Hartz IV-Empfänger ohne zu arbeiten am Ende des Monats genauso viel oder sogar noch mehr Geld zur Verfügung hat, steigt der Frust und sinkt die Motivation auch weiterhin für wenig Geld hart zu arbeiten. Umgekehrt wird Hartz IV-Empfängern der Anreiz genommen, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Eine weitere Belastung unseres Sozialsystems ist damit vorprogrammiert. Die Antwort auf Arbeitslosigkeit und Hartz IV-Bezug darf nicht mehr Geld sein, sondern Weiterbildung, Steuerentlastung und Senkung der Lohnnebenkosten. Arbeit muss sich wieder lohnen.

Angesichts der Tatsache, dass mittlerweile 34,3 Prozent der Bezieher von Hartz IV Ausländer sind und davon mit 959.000 fast die Hälfte aus dem nichteuropäischen Ausland stammt, ist Heils Ankündigung zudem geeignet, den Wanderungsdruck nach Deutschland weiter zu erhöhen. Es ist daher dringend erforderlich, ausländische Bezieher, die noch nie in die Sozialsysteme eingezahlt haben, endlich mit Sachleistungen statt mit Geldleistungen zu versorgen, um so den Anreiz für die Einwanderung in unser Sozialsystem zu mindern.“