Hampel: Die Eskalation der Gewalt muss verhindert werden

Berlin, 13. April 2018. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Paul Hampel, zur drohenden Gewaltspirale im Syrienkonflikt:

„Die anstehende Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema »Syrienkonflikt« wird einmal mehr aufzeigen, dass es der Bundesregierung scheinbar nicht möglich ist, aktiv an einer vernünftigen Lösung mitzuarbeiten.

Die Dämonisierung Assads wird ebenso wenig zu einem dauerhaften Frieden in der Region beitragen, wie die Verteufelung Putins. Die Interessen der USA sind keineswegs deckungsgleich mit denen der EU und Deutschlands. Säbelrasseln ist ebenso unangebracht wie Schweigen und Nichtstun. Spätestens dann, wenn Trump das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen würde, könnte sich ganz schnell ein nicht mehr zu kontrollierender Flächenbrand entwickeln. Derartige Konflikteskalationen sind nur zu verhindern, wenn endlich miteinander – und das heißt auch mit Putin –  gesprochen wird!“

Hampel verweist auch auf ein Interview im ZDF-Morgenmagazin, in dem Wolf-Christian Ulrich den Publizisten und Islamwissenschaftler Michael Lüders zu Lage in Syrien folgende Frage stellte:

„Was können die Europäer jetzt noch in diesem Konflikt leisten?“

Lüders antwortete:

„…kündigt Trump das Atomabkommen mit dem Iran, wird es zu einem weiteren Showdown auf syrischem Gebiet kommen, nämlich zwischen Israel und dem Iran. Und wie kommt man raus aus dieser Eskalationsspirale? Es ist sinnvoll, auch gegenüber Russland und allen Akteuren, wenn man miteinander redet und Deals macht und endlich aufhört, zu dämonisieren!“

Hampel fordert daher die Bundesregierung auf, vermittelnd im Konflikt einzuwirken, ohne dabei als „heimlicher Botschafter der USA“ zu agieren:

„Deutschland muss niemandem erklären, wie Politik funktioniert – Deutschland muss Politik machen! Das heißt, dass die drohende Gefahr es unabdingbar macht, keinem der Akteure aus dem Weg gehen zu wollen.“