Spaniel: Justizskandal – Haftverschonung für zurückgekehrte IS-Bräute in Deutschland

Berlin, 27. April 2018. Zwei Frauen aus Baden-Württemberg und Hessen, die sich in Syrien dem IS angeschlossen haben, sind nach ihrer Ankunft gestern in Frankfurt nicht festgenommen worden. Nach Informationen der ‚Welt‘ liegen gegen die IS-Bräute keine Haftbefehle vor. Die Bundesanwaltschaft, die gegen beide Islamistinnen ermittelt, hatte Haftbefehle beantragt. Dies verweigerte der Bundesgerichtshof. Die Begründung: Es sei keine konkrete Terrormitgliedschaft oder Unterstützung bewiesen.

Der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel, Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Bundestagsfraktion, ist empört:

„Es ist ein Justizskandal ersten Ranges. Die Meinung höchster Juristen, Frauen, die aus eigenem Antrieb in IS-Gebiet gereist sind, nicht einmal unter Verdacht zu stellen, verkennt die Realität und beschädigt unseren Rechtsstaat ein weiteres Mal.

Wenn ein Porsche-Mitarbeiter wegen angeblicher Fluchtgefahr in Untersuchungshaft genommen wird, wenn wegen Internet-Hasspropaganda drastische Strafen verhängt werden, dann ist es keinem Bürger mehr vermittelbar, weshalb Frauen, die sich mit IS-Kämpfern verheiratet haben, nicht verhaftet werden sollen. Sie sind Teil einer terroristischen Vereinigung geworden.

Die zurückgekehrte Deutsch-Türkin Sibel H. aus Offenbach reiste bereits 2013 mit ihrem ersten Ehemann Ali S. nach Syrien. Nach dessen Tod reiste sie erneut nach Deutschland zurück. 2016 zog sie dann mit einem neuen Ehemann, dem Frankfurter Salafisten Deniz B, erneut in das Kriegsgebiet. „Wer hier noch glaubt, dass es sich hier um ein rein privates Bündnis handelt, anstatt diese Frau zu verhaften, richtet mit verbundenen Augen.

Ich fordere Justizministerin Barley auf, in diesem Fall umgehend aktiv zu werden. Barley ist in der Pflicht, den deutschen Rechtsstaat zu verteidigen. Wenn dies der Judikative nicht möglich ist, muss die Legislative tätig werden.“