AfD beantragt die Absenkung der Geheimdiensthaushalte auf null Euro

Berlin, 30. Mai 2018. Der Alternative für Deutschland als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag wurde die Mitwirkung an den Haushaltsberatungen des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes verweigert.

Marcus Bühl, Berichterstatter für das Bundesinnenministerium im Haushaltsausschuss: „Es ist nicht auszuschließen, dass vorsätzlich der Opposition Einsicht und Mitsprache entzogen werden soll. Daher stimmen wir nicht nur gegen den ohne uns ausgearbeiteten Haushaltsplan, wir beantragen in der Haushaltssitzung die Ausgaben der deutschen Geheimdienste auf null zu setzen.“

Martin Hohmann, Berichterstatter für das Bundesverteidigungsministerium im Haushaltsausschuss: „Ein derartiger Ausschluss der größten Oppositionskraft im Deutschen Bundestag ist zutiefst befremdlich. Das wirft Fragen auf, ob es etwas bei den Geheimdiensten zu verbergen gibt. Es ist daher nur konsequent, keine Mittel den Geheimdiensten zu bewilligen, bis Licht ins Dunkel gebracht wird.“

Marcus Bühl: „Anscheinend haben die Altparteien bei der Aufstellung der Geheimdienstbudgets Angst vor der AfD, richtige Alternativen aufgezeigt zu bekommen. Die Verweigerung der Einsicht in die Haushalte der Geheimdienste weckt große Bedenken nicht nur bei uns Abgeordneten, sondern vor allem bei den vielen Bürgern, die uns Ihr Vertrauen letzten Herbst gegeben haben.“