10-Punkte Plan der AfD zum Bundeshaushaltsplan 2018: Ideologie runter – Realität rauf

Berlin, 28. Juni 2018. Der angeblich ausgeglichene Bundeshaushalt der Bundesregierung ist kein Erfolg kluger Haushaltspolitik. Er ist vielmehr der Niedrigzinspolitik der EZB und der guten Konjunktur geschuldet. Es ist zudem ein klassisch sozialistischer Haushalt: Das Verteilen von nicht nachhaltigen Einnahmen steht im Vordergrund. Man nimmt keine Rücksicht auf den deutschen Steuerzahler, sondern beruhigt ihn mit Schönwetter-Propaganda – während er gleichzeitig zahlen muss wie nie zuvor in der deutschen Geschichte.

Dr. Bernd Baumann stellt hierzu fest: „Die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Änderungen im Haushaltsentwurf sind vollständig gegenfinanziert. Wären alle Änderungsvorschläge der AfD angenommen worden, ergäbe sich eine Entlastung des Bundeshaushalts von circa drei Milliarden Euro. Diese Summe stünde für Steuerentlastungen und Schuldenabbau zur Verfügung.“ Die sogenannte „Asylrücklage“ in Höhe von etwa 23 Milliarden Euro wurde dabei noch gar nicht miteinbezogen.

Im Kontrast dazu steht die Haushaltsprogrammatik der AfD. Sie setzt auf Steuerentlastungen, Transparenz und gänzlich andere Schwerpunkte. Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, fasst es wie folgt zusammen: „Die Garantie-Summen, die bereits heute für die Euro-Dauerrettung aufgebracht werden, werden eines Tages zu großen Teilen haushaltswirksam. Die Regierung versäumt wissentlich, hierfür entsprechende Rückstellungen zu bilden. Gleichzeitig verschwendet sie das Geld der Steuerzahler in immer neuen Spielarten. Die AfD tritt an, diese Fehlverwendungen von Steuermitteln zu beenden.“

Die wichtigsten Forderungen der AfD lauten:

1. Die Kosten der Eurorettung nicht länger zu verschweigen.
2. Die EU auch haushalterisch nicht als Staat, sondern als Staatenbund zu behandeln.
3. Mehr Transparenz herzustellen in allen Bereichen.
4. Auf Remigration statt Integration von Nicht-Bleibeberechtigten zu setzen.
5. Die innere Sicherheit zu stärken.
6. Die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr wiederherzustellen.
7. Den von der Regierung betriebenen ideologischen Gesellschaftsumbau zu stoppen.
8. Die Klimasubventionen zu beenden und vielmehr den Industriestandort zu stärken.
9. Die berufliche Ausbildung wieder stärker zu fördern.
10. Die Überalimentierung der politischen Stiftungen zu beenden.