Berlin, 18. Januar 2018. „Nach fast einem Jahr Diskussion um Diesel-Fahrverbote hat die Regierung gestern eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. Das ist ein erster zaghafter Lichtblick für die Menschen, aber leider greift das viel zu kurz. In Stuttgart liegen die Stickstoffstoffdioxid-Werte mit 61 Mikrogramm knapp über der jetzt geplanten Ausnahmeregelung. Den Menschen dort wird so nicht geholfen. Die AfD-Fraktion fordert seit einem Jahr, dass der willkürlich festgelegte EU-Grenzwert endlich wissenschaftlich überprüft wird“, so Marc Bernhard, Sprecher der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag.

Bernhard, Mitglied im Umweltausschuss:

„Die Bundesregierung versucht jetzt, die negativen Auswirkungen der Diesel-Fahrverbote zu vermindern. Unterhalb eines Jahresmittelwertes von 50 Mikrogramm für Stickstoffdioxid sollen Diesel-Verkehrsbeschränkungen unverhältnismäßig sein. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch kein großer. Seit Anfang Januar gibt es dank grüner Politik in Stuttgart flächendeckend Diesel-Fahrverbote. Alleine dort sind 72.000 Menschen mit ihren Familien betroffen.

Fahrverbote sind zudem auch nutzlos! Das Regierungspräsidium in Stuttgart erwartet, dass das Fahrverbot bei einem Ausgangswert von 61 Mikrogramm Stickstoffdioxid zu einer Absenkung um 4,6 Mikrogramm führt, das sind gerade mal 7 Prozent. In Hamburg sind die Stickstoffdioxid-Werte seit Verhängung der Fahrverbote sogar noch gestiegen. Fahrverbote verursachen in den Städten eine hohe Störung im Verkehrsfluss und führen somit zu einer höheren Stickstoffdioxid-Emission von bis zu 25 Prozent.

Ein Vergleich: Beim Rauchen einer einzigen Zigarette atmet man 50.000 Mikrogramm Stickstoffdioxid ein. Eine Schachtel entspricht demnach einer Million Mikrogramm. Was zeigt, dass der 40-Mikrogramm-Grenzwert das ist, als was ihn führende Mediziner bezeichnen: grober Unfug und ideologische Panikmache!“