Gauland: Nicht nur Minister Altmaier, die ganze GroKo ist wirtschaftspolitisch ein „Totalausfall“

Berlin, 9. April 2019. Zur Kritik von Industrie- und Mittelstandsverbänden an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland:

„Überraschend an den massiven Vorwürfen gegen den Bundeswirtschaftsminister ist nur, dass sie erst jetzt geäußert werden. Nicht nur Peter Altmaier, die gesamte ‚Große Koalition‘ ist wirtschaftspolitisch ein Totalausfall. Der Ungeist der Planwirtschaft ist nicht erst mit Altmaiers mittelstandsfeindlichem ‚Industriepolitik‘-Konzept in die Regierungspolitik eingezogen, sondern bereits mit der Merkelschen ‚Energiewende‘ und dem vom linksgrünen Zeitgeist diktierten Feldzug gegen die deutsche Automobilindustrie.

Die sogenannte Energiewende wird nicht einfach nur falsch gemacht, sie ist der Fehler. Der Versuch, in einem hochentwickelten Industrieland auf die Grundlast-Energieträger Kohle und Kernkraft zu verzichten, kostet Unsummen an Subventionen, gefährdet die Versorgungssicherheit und treibt die Strompreise in Rekordhöhen. Dem Bundeswirtschaftsminister fehlt der Mut, sich dem entgegenzustellen und die deutschen Mittelständler gegen die damit verbundenen enormen Nachteile im internationalen Wettbewerb zu verteidigen.

Die Kritik der Mittelständler und Familienunternehmer ist bezeichnend für den Niedergang der Unionsparteien in dreizehn Merkel-Jahren. Die Steuer- und Abgabenlast ist in diesen Jahren regelrecht explodiert. Die bürokratische Gängelung und Bevormundung der Bürger lähmt die produktiven Kräfte in unserem Land. Forschung und Investition in Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz (KI) werden deshalb vernachlässigt. Minister Altmaier schaut auch hier tatenlos zu.

Die CDU kann Wirtschaftspolitik nicht mehr. Die Ludwig-Erhard-Büste im Bundeswirtschaftsministerium dient auch unter einem CDU-Minister nur noch als Staubfänger. Solange die Union sich darauf versteift, nur mit roten Umverteilungsbürokraten und grünen Ökosozialisten koalieren zu wollen, wird sich an dieser fatalen Fehlentwicklung auch nichts ändern.“