Renner: Hetzerischer Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle nicht hinnehmbar

Berlin, 18. Juli 2019. In Reaktion auf den Kommentar von Georg Restle in den ARD-Tagesthemen, der bereits vergangene Woche ausgestrahlt wurde, äußert sich Martin E. Renner, medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Was sich der WDR in Person von Herrn Restle hier geleistet hat, sprengt in mehrfacher Hinsicht Grenzen. Dies habe ich dem Intendanten des hier verantwortlichen WDR, Herrn Thomas Buhrow, in einem offenen Brief deutlich gemacht.

Ehrabschneidende Unterstellungen als Tatsachenbehauptung, die unmissverständliche Aufforderung, der AfD keine Stimme zu geben: Das ist nicht nur eine bewusste Beleidigung unserer Wähler. Das ist blanke Hetze. Überdies widerspricht der Nicht-Wahlaufruf der gebotenen parteipolitischen Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eklatant.

Das ist nicht hinnehmbar. Ein solcher Kommentar in einem öffentlich-rechtlichen Sender sollte überdies für jeden Demokraten ein Alarmsignal sein. Die klare Forderung Herrn Restles, nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes ‚zu warten‘, setzt sich nicht nur über geltendes Recht hinweg, es grenzt bereits an eine Aufforderung zur Selbstjustiz.

Ich habe Herrn Buhrow in meinem offenen Brief bereits am vergangenen Freitag zu einer Richtigstellung und Entschuldigung, sowie Konsequenzen gegenüber Herrn Restle aufgefordert – bis hin zu disziplinarischen Maßnahmen.

Wer ein derartiges Agieren eines öffentlich-rechtlichen Senders gut heißt, den darf man wohl getrost als ‚linksradikal‘ bezeichnen. In unserem Kampf für demokratische Institutionen prüfen wir derzeit weitere Schritte, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu ihrem Recht zu verhelfen.“