Brandner: Steuerfinanzierte Demobusse und Anti-AfD-Wahlkampagnen wären ein Armutszeugnis für die Bundesregierung

Berlin, 14. Oktober 2019. Der Verein „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“ fiel bereits im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg durch gezielte Aufrufe, nicht die AfD zu wählen, auf. Derzeit verfolgt der Verein eine Plakatkampagne zur Landtagswahl in Thüringen. Im Rahmen seines Internetauftritts kündigte der Verein außerdem bereits im August an, dass „drei Shuttlebusse“ von Berlin nach Dresden zur #unteilbar-Demonstration fahren sollten. Die Fahrt sei für die Interessenten kostenlos. 

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Brandner, auch Vorsitzender des Rechtsausschusses und Justiziar der Fraktion, hat nun ergeben, dass der Verein allein in den Jahren 2017 und 2018 mit mehr als 1,5 Millionen Euro durch Mittel des Bundes, insbesondere aus dem Ressort des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz sowie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wurde. Auch in den Jahren zuvor wurde der Verein opulent durch Haushaltsmittel des Bundes finanziert. Für das Jahr 2019 konnte die Bundesregierung noch keine validen Angaben machen.

Stephan Brandner macht deutlich, dass eine Finanzierung von Anti-AfD-Kampagnen zur Wahl durch die Bundesregierung nicht nur gegen das Gebot der Neutralität verstoßen sondern auch die Verzweiflung der Altparteien zeigen würde, die offensichtlich sogar auf Steuermittel zurückgreifen müssten, um ihren Wahlkampf zu organisieren.:

„Nicht nur, dass derartige Hetz-Kampagnen allein gegen eine Partei, die zudem die größte Oppositionspartei im Bundestag ist, das politische Klima weiter vergiften – es ist auch ein Unding, dass offenbar die Steuermittel der vielen redlichen Bürger, die AfD-Mitglieder und Wähler sind, genutzt werden, um Stimmung gegen sie zu machen. Dass durch die Haushaltsmittel des Bundes wohl Demobusse finanziert wurden, die dann, für die Mitfahrer kostenlos, Demonstranten zur Unteilbar-Demo gekarrt haben, zeigt einmal mehr, dass die hochgejubelte Demonstration lediglich ein Treffen von Schnorrern war, die gern kostenlos durch die Republik chauffiert wurden. Dass der Steuerzahler so etwas wohl bezahlen muss, ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und für unsere Demokratie!“