Spaniel/Hilse: AfD-Fraktion wird für Untersuchungsausschuss stimmen

Berlin, 15. Oktober 2019. Die AfD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut zu stimmen.

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, teilt mit:

„Die Rolle des Bundesverkehrsministers in dieser Affäre ist zunehmend undurchsichtig. Da immer noch erhebliche Ungereimtheiten bestehen, ist aus unserer Sicht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unumgänglich geworden.“

Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse, erklärt:

„Wir sind grundsätzlich dafür, dass aufgeklärt wird, wenn der Verdacht besteht, dass Steuergelder fahrlässig verschwendet wurden.“