Brandner: Teil der Reform des politischen Systems muss die Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre sein!

Berlin, 7. November 2019. Mit Blick auf das Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen hat Wirtschaftsminister Altmaier sich für eine Reform des politischen Systems ausgesprochen. Neben der Verkleinerung des Parlaments strebt er auch eine Reduzierung der Staatssekretäre um ein Drittel an. Die Fraktion der AfD hat bereits seit Beginn der Legislaturperiode umfassende Reformen des politischen Systems gefordert, darunter eine ersatzlose Abschaffung des Amtes der Parlamentarischen Staatssekretäre.

Dabei handelt es sich um ein Relikt der ersten „Großen Koalition“ der späten 1960er Jahre. Jährlich sind mit dieser Institution Kosten in Höhe von rund 19 Millionen Euro verbunden. Derzeit gibt es 35 Parlamentarische Staatssekretäre. Insgesamt waren es bereits ca. 275.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der federführend den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre bearbeitet hat, macht deutlich, dass bei einer Reform des politischen Systems nicht vergessen werden dürfe, das Amt der Parlamentarischen Staatssekretäre abzuschaffen:

„Mit dem Amt der Parlamentarischen Staatssekretäre wird der Grundsatz der Gewaltenteilung systematisch durchbrochen: Sie haben gleichzeitig ein Abgeordnetenmandat inne und sitzen auf der Regierungsbank. Eine wirkungsvolle Kontrolle der Regierung durch diese Abgeordneten ist nicht möglich.

Auch als, wie ursprünglich vorgesehen, Ministerschule eignet sich das Amt nicht, da nur ein sehr geringer Anteil der Parlamentarischen Staatssekretäre zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich Minister geworden ist. Deshalb muss Altmaier die Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre in seine Pläne einbeziehen.“