Hollnagel: Rote Linien gegen die sozialistisch orientierte europäische Finanzpolitik

Berlin, 14. November 2019. In der Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages wurde am 13.11.2019 ein Antrag der AfD-Fraktion diskutiert, der darauf zielt, den Ausbau der Bankenunion zu stoppen und rückabzuwickeln, der EZB die Bankenaufsicht zu entziehen und Deutschlands EZB-Stimmenanteil zu erhöhen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses, der den Antrag eingebracht hat, führt dazu aus:

„Deutschland steht derzeit wirtschaftlich schlechter da als manch einer glauben möchte. Natürlich spielen in diesen Umstand viele Faktoren hinein – unter anderem Deutschlands Risiken angesichts der europäischen Finanzpolitik. Inzwischen konnte man viele kritische Stimmen wahrnehmen: seien es Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht, die durch namhafte Ökonomen bemängelte Mandatsüberschreitung der EZB oder die Warnung Schweizer Banken vor Negativ-Zinsen.

Entgegen der bisherigen Haltung der Bundesregierung ließ der amtierende Finanzminister Scholz verlauten, die Gespräche zur Vertiefung der Bankenunion wieder aufleben zu lassen. Bisher wurde das abgelehnt, weil erst die Bankenrisiken reduziert und das Eigenkapital der Banken erhöht werden sollte. Eine Änderung der Politik der EZB ist trotz Wechsel des Präsidenten nicht abzusehen.

Die Risiken, die aus einer Fortführung der derzeitigen Situation oder gar einer wie von vielen gewünschten Intensivierung resultieren, erhöht die Risiken Deutschlands auf ein unvertretbares Niveau. Hier müssen rote Linien eingezogen werden. Insbesondere sollen gemäß meinem Antrag die Risiken für unser Land reduziert und unser Stimmengewicht erhöht werden.

Bei der Aussprache im Finanzausschuss wurde erneut deutlich, dass einzelne unserer Positionen durchaus von den anderen Fraktionen geteilt werden. Jedoch ist weiterhin die Bereitschaft vorhanden, Deutschland zum willfährigen Helfer der finanzschwachen Länder und Banken zu machen – immer mit dem Argument, unsere Risiken wären dadurch geringer. Doch indem alle Risiken auf alle verteilt werden, verschwinden sie nicht. Wir wollen die Umsetzung des Elements der Eigenverantwortlichkeit. Die Bankenunion macht angeblich das Finanzsystem stabiler – so die Befürworter – doch es kann zu einem Ansteckungsvehikel werden. Deutschland muss zum Schutz seiner Bürger endlich rote Linien einziehen!“