Beatrix von Storch: AfD-Fraktion wirkt: GroKo will endlich Terror-Organisation Hisbollah verbieten

Berlin, 28. November 2019. Die Bundesregierung plant einem SPIEGEL-Bericht zufolge ein Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland. Dem Bericht nach kann ein rechtskräftiger Beschluss bereits in der kommenden Woche auf der Innenministerkonferenz fallen. Damit wären dann sämtliche Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland verboten, beispielsweise das Sammeln von Spenden und das Zeigen der Flagge. Während die EU nur den militärischen Teil der Hisbollah 2013 auf die Terrorliste gesetzt hat, haben mehrere Länder wie die USA, Großbritannien und die Niederlande die Terror-Organisation in ihrer Gesamtheit verboten. Bisher hat die GroKo ein totales Verbot mit dem Argument abgelehnt, der politische Arm der Hisbollah sei ein relevanter gesellschaftlicher Faktor im Libanon, wo die Organisation auch in Parlament und Regierung vertreten sei.

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt zum geplanten Hisbollah-Verbot:

„Bereits im Juni hat die AfD-Fraktion den Verbotsantrag in den Bundestag eingebracht, der damals von den etablierten Parteien abgelehnt worden ist. Ich begrüße, dass die GroKo ein halbes Jahr später die Forderung der AfD-Fraktion aufgegriffen hat, die Hisbollah zu verbieten. Deutschland darf nicht länger ein sicheres Rückzugsgebiet für Terroristen sein. Keine andere Partei hat sich so intensiv wie wir im Bundestag für ein totales Verbot der libanesischen Terror-Miliz Hisbollah eingesetzt. Viel zu lange hat die GroKo das unsägliche Treiben der antisemitischen Terror-Organisation Hisbollah in Deutschland geduldet. Unter fadenscheinigen Argumenten haben Merkel und Maas den sogenannten politischen Arm der Terrororganisation bei uns Geld für die Terror-Finanzierung sammeln lassen und Werbung für den Terror gegen Israel zugelassen.

Zuletzt am 15. November wollte die AfD-Fraktion im Bundestag das Verbot der Hisbollah namentlich zur Abstimmung stellen. Unseren Antrag haben CDU/CSU und die anderen Fraktionen im Innenausschuss des Bundestages damals von der Tagesordnung gestrichen. Aber wir haben immer gesagt: Wir werden die Altparteien vor uns hertreiben. Und das haben wir erfolgreich getan.“