Komning: Bedrohung von Mitarbeitern der AfD-Bundestagsfraktion

Berlin, 28. Februar 2020. In dieser Woche erhielten mehrere Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion Briefe ohne Umschläge über deren Postfächer im Bundestag, in denen ein fiktiver „Sebastian“ als Mitarbeiter der AfD-Fraktion im „Gender-Sprech“ aufgefordert wird, die Mitarbeit in der AfD-Fraktion aufzugeben.

Begründet wird dies mit einer vorgeblichen Mitverantwortung der AfD-Abgeordneten am Amoklauf in Hanau. Der nicht gezeichnete und ohne Absender versehene Brief stammt von einem fiktiven „Torsten“. Daneben wurden Kopien dieses Briefes auch in den für alle im Bundestag Arbeitenden zugänglichen Kopierräumen und Poststellen aufgefunden. Für den Fall, dass der angesprochene fiktive Mitarbeiter seine Arbeit nicht aufgebe, wird ihm hierin mit drastischer Rhetorik klar gemacht, dass er dann der „Feind“ des fiktiven Verfassers sei und es dann falsch wäre, zum Betroffenen „freundlich“ zu sein. Der Sachverhalt ist bereits der Bundestagspolizei gemeldet.

Hierzu erklärt der Sicherheitsbeauftragte und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning:

Nachdem AfD-Abgeordnete und Parteimitglieder in den letzten Monaten und Jahren nicht nur verbale Entgleisungen sondern auch aktive Gewalttaten gegen Leib und Leben sowie gegen Büros, Einrichtungen, Wohnungen, Privathäuser und Autos hinnehmen mussten, sollen nun auch die Mitarbeiter der AfD-Fraktion eingeschüchtert werden, um die parlamentarische Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion zu behindern. In perfider Weise werden nun von vermutlich linksextremen Kräften im Bundestag Anfeindungen und Drohungen ausgesprochen, wenn die Mitarbeiter nicht ihre Arbeit für die Fraktion aufgeben.

Erhöhte Relevanz hat dieser Umstand insbesondere deshalb, weil solche Drohungen nun nicht nur im öffentlichen Raum, sondern direkt im Herz des Parlamentarismus, in den an sich sicheren Häusern des Bundestages stattfinden.

Wenn sich die Abgeordneten und insbesondere die Fraktionsmitarbeiter selbst in den Räumlichkeiten des Bundestages nicht mehr sicher fühlen können, beeinträchtigt dies nicht nur den parlamentarischen Betrieb sondern stellt einen eklatanten Eingriff in die Ausübung demokratischer Rechte dar.

Es ist an der Zeit, diesen antidemokratischen Kräften das Handwerk zu legen und der Öffentlichkeit klar zu machen, dass es nicht die AfD ist, die den demokratischen Diskurs und parteipolitischen Wettstreit beeinträchtigt, sondern jene linkradikalen Kräfte, die sich offensichtlich auch schon in den Räumlichkeiten des Bundestages eingenistet haben.

Wir werden es nicht zulassen, dass Angestellte und Mitarbeiter unserer Fraktion nun ebenfalls zur Zielscheibe von Bedrohungen und möglicherweise tätlichen Angriffen am Arbeitsplatz werden. Deshalb werden wir die Angelegenheit nicht nur parlamentarisch im Ältestenrat thematisieren, sondern auch strafrechtliche Schritte einleiten und Strafanzeige gegen den unbekannten Verfasser des Schreibens stellen.“