Droese: Die Krise in Nordmazedonien ist noch nicht vorbei

Berlin, 16. Juli 2020. Zu den Ergebnissen der Parlamentswahl in Nordmazedonien äußert sich der AfD-Bundestagabgeordnete Siegbert Droese, Mitglied im EU-Ausschuss:

„Bei einer erschreckend niedrigen Wahlbeteiligung von knapp 50 Prozent hat das nordmazedonische Volk das Parlament in Skopje neugewählt, womit sich die Frage der demokratischen Legitimation und Repräsentanz nach der Landesnamen-Abstimmung erneut stellt. Auch mit Blick auf das Wahlergebnis – die beiden großen Parteienbündnisse verloren deutlich an Stimmen – muss man feststellen, dass die gestrige Parlamentswahl die Krise des Staates nicht lösen kann. Die von der EU gestreute Hoffnung auf einen baldigen EU-Beitritt geht an Realität und EU-Rechtsgrundlagen vorbei und auch ein – wie es die deutschen Medien herbeischreiben – prowestliches Votum bei der Parlamentswahl ist nicht geeignet, die ethnischen, religiösen und historischen Konflikte der Region sowie die gravierenden rechtsstaatlichen Mängel im politischen System Nordmazedoniens auszuräumen.

Fest steht: Im Interesse der Stabilität der Region und der EU muss Brüssel auf dem gesamten Westbalkan endlich mit offenen Karten spielen und gegenüber den allesamt nicht aufnahmefähigen Staaten eine Politik der privilegierten Partnerschaft statt der symbolischen Beitrittshoffnung verfolgen.“