Frömming/Espendiller: Bundesregierung muss Kritik des Bundesrechnungshofs ernst nehmen

Berlin, 7. Oktober 2020. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Forschung, die in Anwesenheit der Ministerin für Bildung und Forschung stattfand, ging es neben dem Entwurf des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2021 auch um die Probleme bei der Umsetzung des Digitalpakts und die intransparente Standortentscheidung für die Batterieforschung.

Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an der Haushaltsführung im Ministerium für Bildung und Forschung geübt. Gerügt wurden „Verstöße im Haushaltsvollzug und eine undurchsichtige Berichterstattung“.

Götz Frömming, Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Bildung und Forschung, erklärt dazu:

„Die Bundesregierung täte gut daran, die berechtigte Kritik des Bundesrechnungshofs in allen Bereichen ernst zu nehmen. Mit Erstaunen nehmen wir zur Kenntnis, wie die schleppende Umsetzung des Digitalpakts nun beschleunigt werden soll. Musste bisher zuerst ein Konzept erstellt werden, bevor die Bundesmittel freigegeben wurden, soll das Geld jetzt einfach so fließen. Das läuft auf eine planlose Subventionierung der Computer- und Softwareindustrie hinaus, die nicht im Interesse des Steuerzahlers ist.“

Zu dem umstrittenen Standortbewerbungsverfahren für das Batterieforschungszentrum in der Nähe des Wahlkreises von Ministerin Karlizcek macht der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Espendiller deutlich:

„Die Kritik unserer Fraktion am Standortauswahlverfahren für die Forschungsfertigung Batteriezelle wurde durch den Bericht des Bundesrechnungshofs mehr als bestätigt. Seite für Seite kann man nachlesen, wie schwammige Kriterien immer weiter verschoben wurden, bis am Ende das gewünschte Ergebnis, der Standort Münster, herauskam. Frau Karliczek trägt hierfür die volle Verantwortung und sollte die politischen Konsequenzen tragen.“