Schielke-Ziesing: Bundesregierung verspielt Vertrauen in die Rentenversicherung

Berlin, 22. Oktober 2020. Eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 19/23275) brachte zum Vorschein, dass die Bundesregierung für geschädigte DDR-Bürger aus der Rentenüberleitung bis heute keine Lösung angeboten hat.

Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung:

„Es ist kaum zu fassen, dass die Bundesregierung bis heute noch keine Lösungen für durch die Rentenüberleitung geschädigte DDR-Bürger anbieten kann. 2018 wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gegründet und deren Prüfergebnisse im Juli 2020 auf Staatssekretärsebene erörtert. Mehr auch nicht. Ganz nach dem Motto: ‚Wenn ich nicht mehr weiterweiß, bilde ich einen Arbeitskreis.‘

Das bringt den geschädigten DDR-Bürgern recht wenig und ich befürchte, dass es in dieser Legislaturperiode zu keiner konkreten Lösung kommen wird. Die Bundesregierung hat ja nicht einmal eine Übersicht darüber, um wie viele Anspruchsberechtigte es sich hierbei überhaupt handelt.

Ferner wird auch die von vielen DDR-Flüchtlingen als ungerecht empfundene Regelung ihrer Rentenanwartschaften nach dem SGB VI beibehalten, anstatt wie vormals die sogar durch die Rentenversicherung per Bescheid zugesicherte Regelung nach dem Fremdrentengesetz (FRG) anzuwenden.

Im Falle der DDR-Flüchtlinge bewiesen alle Bundesregierungen der letzten Legislaturperioden eine politische Sturheit. Die Bürger vertrauten auf die bereits erteilten Bescheide der Deutschen Rentenversicherung, wonach ihre Rentenansprüche nach dem FRG geregelt werden und wurden bitter enttäuscht. Anstatt das Vertrauen wiederherzustellen und damit die Rentenversicherung als Ganzes zu stärken, führt auch die jetzige Bundesregierung eine Politik der Sturheit fort. Für eine Neuregelung fehlt lediglich nur der politische Wille, aber nicht einmal dieser ist bei den Regierenden vorhanden. Zum Leid der DDR-Flüchtlinge, die damals alles für ein freies Leben riskierten und heute genauso behandelt werden, wie diejenigen, die den Unrechtsstaat DDR aufrechterhalten haben.“