Weidel/Münzenmaier: Lockdown-Beschluss ist ein Offenbarungseid

Berlin, 13. Dezember 2020. Zur Bund-Länder-Einigung auf einen „strengen Lockdown“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Dieser Lockdown-Beschluss ist ein Offenbarungseid für die politisch Verantwortlichen und ein Desaster für die Bürger und die deutsche Wirtschaft. Obwohl alle Zahlen belegen, dass betagte Personen besonders gefährdet und die Ansteckungsraten unter ihnen besonders hoch sind, haben Bund und Länder es bis heute versäumt, ein stringentes Schutzkonzept für diese Bevölkerungsgruppe vorzulegen. Statt dessen klammern sie sich einfallslos an die untaugliche und kontraproduktive Holzhammer-Methode ‚Lockdown‘. Um ihr Versagen zu maskieren, maßen sie sich an, in übergriffiger Weise bis unter den Weihnachtsbaum tief in das Privatleben der Bürger hineinzuregieren.

Für Handel und Gewerbe ist dieser Beschluss eine Katastrophe. Dem stationären Einzelhandel wird jede Chance genommen, in der wichtigen Geschäftszeit zu Jahresende wenigstens einen Teil der Verluste aus einem Jahr drastischer Einschränkungen auszugleichen. Die neuerliche Zwangsschließung werden zahllose Betriebe nicht überleben. Die vollmundig versprochenen Ausgleichszahlungen und Hilfen‘ reichen bei weitem nicht aus, werden aber die Staatsfinanzen weiter zerrütten. Für die kommenden Monate im neuen Jahr fehlt jedes Konzept. Spätestens im Frühjahr werden die Lockdown-Hardliner hilflos vor den Trümmern ihrer verfehlten Politik stehen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier erklärt:

„Der erneute Lockdown zeigt deutlich, dass diese Regierung ohne Konzept und ohne Strategie von Woche zu Woche taumelt. Wir brauchen dringend eine auf wissenschaftlicher Evidenz basierte Strategie, die langfristig unsere Risikogruppen schützt und entsprechende Maßnahmen trifft, ohne unser ganzes Land zu lähmen. Sinnvolle Schutzmaßnahmen und Schnelltests für Alten- und Pflegeheime, Taxigutscheine und spezielle Einkaufszeiten für Risikogruppen sind beispielsweise Maßnahmen, die sofort erfolgreich umgesetzt werden könnten, wie die Stadt Tübingen momentan beweist.

Ein stetig wiederkehrender hilfloser Lockdown ist keine Lösung und keine Strategie. Stattdessen werden wir die Folgen dieser verfehlten Politik schon bald sehen: Insolvenzwellen ungekannten Ausmaßes, Staatsverschuldung auf Generationen, das Ende des Einzelhandels und der Innenstädte, wie wir sie kennen, ‚Kollateralschäden‘ im medizinischen Bereich und Millionen von zerstörten Existenzen. Diese Bundesregierung richtet unser Land zugrunde.“