Brandner: Keine Hetze gegen die AfD, schon gar nicht auf Steuerzahlerkosten

Berlin, 14. Dezember 2020. Wie sich aus der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner ergibt, fördert die Bundesregierung umfangreich Publikationen, Projekte und Veranstaltungen, die sich ausdrücklich gegen die Partei Alternative für Deutschland, einzelne Personen und die Fraktionen richten. Besonders geschmacklose Beispiele sind die Förderung einer Veranstaltung mit dem Namen „Olaf Sundermeyer: Gauland – Die Rache des alten Mannes“, oder die Finanzierung einer Publikation mit dem Namen „Auseinandersetzung mit dem Weltbild und politischen Visionen von Björn Höcke – Eine Buchrezension“, für die ganze 347.806,55 Euro Steuergelder eingesetzt wurden.

Stephan Brandner macht deutlich, dass die Finanzierung derartiger Projekte durch Steuergelder nicht nur dem Neutralitätsgebot widerspreche, sondern auch ein Affront gegen Millionen von Wählern der Alternative für Deutschland und freiheitlich-konservative Bürger sei, die mit ihren hart erwirtschafteten Steuergeldern nun die Hetze gegen die einzige Opposition bezahlen müssten:

„Es ist inzwischen Normalität geworden, dass Steuergelder in horrender Höhe eingesetzt werden, um gegen die AfD plump Stimmung zu machen. Ähnliche Maßnahmen gegen die anderen im Bundestag vertretenen Parteien, gibt es hingegen – gottseidank – nicht. Von Gleichbehandlung also keine Spur. Man nutzt nahezu alle Möglichkeiten und Mittel, um gegen uns vorzugehen. Die Nutznießer sind dabei die üblichen Verdächtigen: Kirchen, Gewerkschaften und Landesinstitutionen, die auf diese Weise ihre Stuhlkreise finanzieren.“