Maier: Tohuwabohu im Rechtsausschuss – Koalitionsfraktionen agieren wie blutige Anfänger

Berlin, 16. Dezember 2020. Dienstagmittag fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Sondersitzung statt, um unter anderem den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts mit dem Ziel eines Inkrafttretens zum 01.01.2021 abschließend beraten zu können. Was sich zunächst wie trockene Gesetzgebung anhört, entwickelte sich dann zu einem Lehrstück eines missratenen Legislativaktes.

Der AfD-Abgeordnete Jens Maier, Obmann seiner Fraktion im Rechtsausschuss, fasst die Ereignisse anschaulich zusammen:

„Nach erheblicher Kritik in der Expertenanhörung legten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Änderungsantrag vor, der allerdings erst circa 2 ½ Stunden vor der Ausschusssitzung verteilt wurde – und mit einem Umfang von 188 Seiten kaum noch sachgerecht durchgearbeitet werden konnte. Gleichwohl lobten die Vertreter der vorgenannten Fraktionen in der Ausschusssitzung den Entwurf als ‚gelungen‘ und warben um Zustimmung; mit ihrer Mehrheit drückten sie das Vorhaben im Ausschuss schließlich durch.

Umso überraschter waren wir dann, als der Rechtsausschuss zu einer – übrigens vom Bundestagspräsidenten nicht genehmigten – erneuten Sitzung am späten Abend, genauer um 21.30 Uhr, einlud. Grund war ein kleiner Fehler in dem Änderungsantrag, der aber zu erheblichen Auswirkungen zur Insolvenzantragspflicht einer Vielzahl von Unternehmen nach dem 01.01.2021 geführt hätte – und dieser Fehler musste zur nächtlichen Stunde noch behoben werden.

So etwas kommt dabei heraus, wenn Gesetze mit ‚heißer Nadel‘ gestrickt werden. Dieselben Vertreter der Koalitionsfraktionen, die gegen Mittag noch den Entwurf über den grünen Klee gelobt hatten, mussten nunmehr ganz kleinlaut eingestehen, dass sie Schrott geliefert hatten – welchen die Unternehmen in unserem Lande und deren Beschäftigte dann hätten ausbaden müssen. Die Arroganz der Macht ist den Regierungsfraktionen jedenfalls ganz schön auf die Füße gefallen – saubere Gesetzgebung sieht anders aus.“