Glaser: Deutschland betreibt eine Schuldenpolitik wie Italien, Griechenland & Co.

Berlin, 11. Februar 2021. Die Bundesregierung hat von 2008 bis 2020 aufgrund der Niedrigzinsen etwa 210 Milliarden Euro eingespart. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Albrecht Glaser, äußert sich dazu wie folgt:

„Zu Beginn der Euro-Einführung 1999 hatten die südeuropäischen Länder, insbesondere Griechenland und Italien, die relativ höchste Verschuldung im Euro-Raum. Die internationalen Finanzmärkte glaubten damals, der Euro würde eine zweite D-Mark, und kauften die Staatsanleihen aus diesen hochverschuldeten Ländern zu niedrigen Zinsen. Die hierdurch niedrige Zinslast hätte diesen Ländern die Möglichkeit verschafft, ohne komplizierte Sparpolitik ihre Schulden zurückzufahren und zukunftsfest zu werden. Es kam jedoch alles anders. Statt die eingesparten Zinsen zum Schuldenabbau zu verwenden, erhöhten sie die Schulden, ohne mehr Zinsen zahlen zu müssen.

Deshalb hat Italien heute das 2,6-fache des BIP an Staatsschulden, und Griechenland nahezu das dreifache. Beide Länder sitzen unrettbar in der Staatsschuldenfalle.

Damit die Falle nicht zuschnappt, hat der vorherige EZB-Präsident, Mario Draghi, die Euro-Zinsen bis in den Negativzinsbereich gesenkt. Ein Vorgang, den es in der europäischen Finanzgeschichte bis dahin nicht gegeben hatte.

Den gleichen Weg hat die Merkelregierung in Deutschland seit 2008 verfolgt. Die eine Billion – das sind eintausend Milliarden – Euro Schulden, die nach der Finanzkrise in Deutschland gemacht wurden, sind bis heute ohne jegliche Tilgung fortgeschrieben worden. Wie wir nunmehr durch eine Auskunft der Bundesregierung wissen, hat der Bund seit 2008 über 200 Milliarden Euro an Schuldzinsen eingespart, diese jedoch wie die Vorbilder aus Südeuropa nicht zum Schuldenabbau benutzt. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt die Corona-Schulden oben drauf packen.

Fazit: Nichts gelernt und alles falsch gemacht. Verantwortungslose Politik fordert ihre Opfer.“