Boehringer: Die Schuldenbremse ist das nächste Opfer der Lockdownpolitik

Berlin, 24. März 2021. Bundesfinanzminister Scholz stellt heute im Haushaltsausschuss den Nachtragshaushalt 2021 sowie das Eckpunktepapier für die Haushalte der kommenden Jahre vor.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, erklärt dazu:

„Die geplante Corona-Neuverschuldung des Bundes summiert sich nunmehr auf unvorstellbare 450 Milliarden Euro. Nicht nur in diesem, auch im nächsten Jahr soll die Schuldenbremse ausgesetzt bleiben. Auf die Union ist in diesem Zusammenhang kein Verlass mehr. Sie hat dieser Verschuldungsorgie nichts mehr entgegenzusetzen und opfert ihr letztes Stabilitätsbekenntnis einer fehlgeleiteten Lockdown-Politik.

Allein in diesem Jahr will Olaf Scholz 240 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, 2022 sollen es weitere 81,5 Milliarden sein, 2020 waren es 130 Milliarden. Damit macht der Bund in drei Corona-Jahren mehr Schulden als in den letzten zwei Jahrzehnten zusammen.
Zu befürchten steht, dass dieser Dammbruch einen Paradigmenwechsel darstellt und Deutschland nie wieder zu einer Stabilitätskultur zurückfindet. Von dieser Stabilitätskultur hängt unser Wohlstand ab, doch diesen scheint man im Kanzleramt entbehren zu können.
Die sogenannte Asylrücklage des Bundes bleibt bei all dem weiter unangetastet, obgleich es sich bei den geplanten Krediten um Notfallkredite gemäß Art. 115 Abs. 2 Satz 6 Grundgesetz handelt. Hierin liegt ein Verfassungsbruch, der dritte beziehungsweise vierte in Folge. Wie nennt man eigentlich einen Staat, in dem der Ausnahmezustand zum Normalzustand wird?“