Brandner: Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers dringend erforderlich

Berlin, 31. Mai 2021. Wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigt, spricht sich eine klare Mehrheit der Deutschen für eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf acht Jahre aus: 61 Prozent geben an, dafür zu sein. Lediglich 24 Prozent sind dagegen.

Auch aus anderen Parteien ist nun von einer Zustimmung zu diesem Plan zu hören. Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann sprach sich für eine maximal zehn Jahre andauernde Amtszeit aus. Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock befürwortet Medienberichten zufolge eine Amtszeitbegrenzung – ebenso wie der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte bereits 2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/8275), der nur die einmalige Wiederwahl des Bundeskanzlers erlauben würde, federführend durch den Abgeordneten Stephan Brandner erstellt, eingebracht.

Für Stephan Brandner ist das Anliegen nicht nur eine Herzensangelegenheit, sondern auch zwingend erforderlich:

„Nach 16 Jahren Merkel sehen wir, was uns eine Amtszeitbegrenzung erspart hätte: Hunderte Milliarden an Kosten für eine vollkommen verfehlte Politik, nicht nur in Sachen Corona, sondern auch in den Bereichen Asyl, Energie, Wirtschaft, Infrastruktur, in der Außenpolitik und der Innenpolitik. Bundeskanzlerin Merkel hat dieses Land zu Grunde gerichtet – gerade und insbesondere in den letzten Jahren. Wir beobachten aber auch verkrustete Strukturen, Machtkonzentrationen, die zu Korruption führen, eine Verwässerung der Gewaltenteilung. Dass nun auch CDU und FDP sich für unseren Vorschlag aussprechen, lässt uns der baldigen Umsetzung hoffnungsfroh entgegensehen.“