Cotar: SPD versagt erneut – Einsatz der Staatstrojaner wird erweitert

Berlin, 9. Juni 2021. Die große Koalition hat sich auf ein Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei geeinigt. Darin wird auch der Einsatz von Staatstrojanern erweitert.

Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar:

„Noch vor kurzem hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken großspurig angekündigt, den erweiterten Einsatz von Staatstrojanern auf keinen Fall mitzutragen. Gestern nun hat sich die Regierung auf ein Gesetz geeinigt, das genau diesen Einsatz besiegelt. Bereits am Donnerstag soll das Polizeigesetz im Bundestag verabschiedet werden. Einmal mehr hat Saskia Esken gezeigt, dass ihr Wort nichts wert ist und sie nicht für bürgerlichen Freiheiten steht, sondern sie, im Gegenteil, verrät.

Nach diesem Gesetz darf die Bundespolizei sogar Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftaten begangen haben und gegen die kein Tatverdacht vorliegt. Internet-Firmen werden gezwungen, bei der Installation des Trojaners zu helfen. Mit diesem Vorgehen ignoriert die Regierung den breiten Protest der Fachwelt gegen das Gesetz. Der CCC weist völlig zurecht darauf hin, dass dies der Todesstoß für das Vertrauensverhältnis zwischen Nutzern und Anbietern ist. In der Ausschussanhörung im Bundestag kritisierten selbst die Sachverständigen der Koalition das Vorhaben der Regierung scharf. Doch wie beim IT-Sicherheitsgesetz 2.0 oder beim Thema Uploadfilter kümmert es Union und SPD nicht, was Fachwelt und Gesellschaft sagen. Sie treten die Freiheit in unserem Land weiter mit Füßen. Mit der AfD-Fraktion ist das nicht zu machen, wir werden dieses Gesetz ablehnen.“