Beatrix von Storch: Innenminister folgen AfD-Fraktion – Muslimischer Antisemitismus soll nicht mehr als „rechts“ eingestuft werden

Berlin, 14.6.2021. Die offiziellen Statistiken ordnen fast alle antisemitischen Straftaten dem „rechten“ Spektrum zu. Laut BKA gingen Gewalt und Hass gegen Juden im Jahr 2020 in mehr als 90 Prozent der registrierten Fälle von Neonazis aus. Laut Medienberichten könnte die Statistik verzerrt sein, weil die Kategorien der Polizeistatistik auch alle unklaren Fälle – etwa muslimischen Antisemitismus – pauschal als rechts einsortieren. Diese Tatsache wird, so die Welt, „nun auch von deutschen Innenpolitikern anerkannt“. Auf der kommenden Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) am Mittwoch werden NRW und Baden-Württemberg einen gemeinsamen Vorstoß unternehmen, um die Erfassung von antisemitischen Straftaten bundesweit zu präzisieren.

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt dazu:

„Wieder einmal viel zu spät folgt die etablierte Politik der AfD-Fraktion hinsichtlich der Bekämpfung radikaler Islamisten und deren Antisemitismus. Die Realität ist nämlich eine andere, als uns von den Altparteien immer vorgegaukelt wurde, indem der islamische importierte Antisemitismus stets unter ‚rechts‘ einsortiert wurde. Das war praktisch, weil so auch gleich die AfD als politischer Gegner mit diffamiert werden konnte, anstatt das Problem beim Namen zu nennen: Muslimischer Antisemitismus. Das war politisch nicht korrekt – und zwar über alle Altparteigrenzen hinweg. Aber die islamistische Bedrohung und die Gefahren für jüdische Bürger im Alltag, beleidigt und tätlich angegriffen zu werden, lässt sich nicht länger leugnen und mit falschen Statistiken relativieren. Die AfD-Fraktion hat schon seit langem auf diesen Missstand hingewiesen. Jetzt zwingt die Realität die etablierte Politik, die AfD-Forderung umzusetzen und den islamischen Antisemitismus endlich auch statistisch zu erfassen.“