Braun: Endlich schließen sich andere Abgeordnete der Israel-Politik der AfD-Fraktion an

Berlin, 14. September 2021. Zu dem Brief von mehr als 300 Parlamentariern aus verschiedenen Ländern, in dem diese die „unaufhörliche, unverhältnismäßige und ritualisierte Verurteilung“ Israels durch die Vereinten Nationen verurteilen und eine Gleichberechtigung des jüdischen Staates fordern, teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun, mit:

„Das deutliche Zeichen, das die mehr als 300 Abgeordneten mit ihrem Brief gegen die ständige Verurteilung und Diskriminierung durch die Vereinten Nationen gesetzt haben, ist sehr zu begrüßen und stimmt hoffnungsvoll. Die AfD-Fraktion hat in der Vergangenheit immer wieder ein Ende dieser Praxis gefordert und dabei vor allem eindringlich an die Bundesregierung und Außenminister Heiko Maas appelliert, in den Vereinten Nationen nicht mehr mit den Feinden Israel zu stimmen. Bereits 2019 habe ich der Bundeskanzlerin im Bundestag vorgehalten, dass sie 2018 insgesamt 16 mal und 2019 ebenfalls 14 mal gegen Israel stimmen ließ. Ich habe sie gefragt, wie lange sie ihren israelfeindlichen Kurs beibehalten möchte. Sie antwortete nur mit ausweichenden Lippenbekenntnissen, konnte aber die Anti-Israel-Politik ihrer Regierung nicht bestreiten.

Ich hoffe daher, dass diese Initiative die Bundesregierung aufrüttelt und sie ihren Lippenbekenntnissen zu Israel in den Vereinten Nationen endlich Taten folgen lässt und sich insbesondere dafür starkmacht, dass der diskriminierende permanente Tagesordnungspunkt zu Israel endlich verschwindet.“