Nicole Höchst: Bundesregierung verschwendet Steuermilliarden

Berlin, 18. Oktober 2021. Im Dezember 2020 beschloss die Bundesregierung per Kabinettsbeschluss ein Maßnahmepaket für den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus in der Höhe von einer Milliarde Euro. Ziel dieses Paketes sei es, „unsereDemokratie zu stärken“, so Bundesjustizministerin Lambrecht. In insgesamt 89 Einzelprojekten sollte der „Kampf gegen rechts“ von 2021 bis 2024 gefördert werden.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst fragte die Bundesregierung, nach welchen Kriterien der Erfolg dieser Maßnahmen festgestellt werden wird.
Nicole Höchst teilt dazu mit:

„Rechts bleibt herrlich undefiniert und viele Beispiele aus der Praxis belegen, dass hier aktiv Kampf gegen die einzige echte Oppositionspartei betrieben und finanziert wird. Ein Schelm, wer Böses vermutet beim Zusammenfall dieses Geldsegens und dem wichtigen Wahljahr 2021. Es handelt sich immerhin um die unfassbare Summe von einer Milliarde Euro Steuergeld, welches hier die Bundesregierung für die Finanzierung ihres sogenannten Kampfes gegen rechts ausgibt. Da ist es schon notwendig, den Erfolg dieser Maßnahmen festzustellen. Darauf hat der Steuerzahler einen Anspruch. Deshalb meine Anfrage an die Bundesregierung.

Die nun erfolgte Antwort der Regierung bestätigt, dass für eine Erfolgskontrolle keinerlei Kriterien bestehen beziehungsweise die Regierung keine Lust hat, zu antworten. So schreibt diese in ihrer Antwort lapidar, ‚die Anwendung [von Kriterien zur Kontrolle] werde Gegenstand der weiteren Ausgestaltung der einzelnen Maßnahmen sein‘.
Damit bestätigt die Regierung meine schlimmsten Befürchtungen. Steuergelder werden im Kampf gegen rechts ausgegeben, ohne dass irgendeine Erfolgskontrolle besteht. Das ist dem Steuerzahler gegenüber, der dafür aufkommen muss, ein Skandal und beweist, dass es der Regierung nur um eine Klientelpolitik geht, um damit alles zu finanzieren, was sich gegen die AfD stellt, schlimmstenfalls auch die linksextreme Antifa.“