Leif-Erik Holm: Habeck macht sich zum Bittsteller

Berlin, 21. März 2022. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm, kritisiert die geplante Energiepartnerschaft mit Katar als scheinheilig:

„Es ist ja lobenswert, dass Wirtschaftsminister Habeck der Energiesicherheit Deutschlands endlich die nötige Priorität einräumt, allerdings ist seine geplante Energiepartnerschaft ziemlich kurz gesprungen. Um unabhängiger von russischem Gas zu werden, umgarnt man nun arabische Despoten. Das ist scheinheilig und passt mal gar nicht zu der von der ebenfalls grünen Ministerin Baerbock behaupteten ‚werteorientieren‘ Außenpolitik. Und noch im Bundestagswahlkampf versicherte der heutige Landwirtschaftsminister Özdemir, seine Partei unterscheide nicht ‚zwischen guten und schlechten Diktatoren‘. Wer ein rein taktisches Verhältnis zu den Menschenrechten habe, mit dem könne man nicht zusammenarbeiten. Offensichtlich Schnee von gestern.

Um es klar zu sagen: Die AfD-Fraktion begrüßt es, wenn die mitregierenden Grünen nun in der Realität ankommen und auch endlich merken, dass man mit Moralpolitik keine Wohnung heizen kann. Das Hissen der Regenbogenflagge sichert keine Arbeitsplätze.

Umso unverständlicher ist es, warum Habeck nicht endlich seine ideologischen Scheuklappen abwirft und wirklich Schritte unternimmt, um Deutschland tatsächlich ein bisschen unabhängiger von ausländischen Energielieferungen zu machen. Hierzu gehört, die Frage nach einer Laufzeitverlängerung der drei letzten Kernkraftwerke nicht vorschnell vom Tisch zu wischen. Doch dazu sind weder Habeck noch Umweltministerin Lemke bereit.

Wer ein solches energiepolitisches Faustpfand unüberlegt aus der Hand gibt, darf sich nicht wundern, wenn er vor den Scheichs besonders tief buckeln muss.“