Peter Boehringer: Die AfD-Fraktion hätte den Schaden durch falsche Impfstoff-Bestellungen verhindert

Berlin, 28. Juli 2022. Die Welt berichtet heute, dass die FDP sich leicht kritisch gegenüber der hohen Zahl an verfallenden Covid-19-Impfdosen äußert.

Dazu teilt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, mit:

„Die Bestellpraxis an Covid-19-Impfstoff der Bundesregierungen seit 2020 ist ein Skandal in vielfacher Hinsicht, der leider noch immer anhält, denn Minister Lauterbach bestellt ja trotz der relativen Harmlosigkeit der dominierenden Corona-Variante Omikron noch immer Impfdosen zur massenhaften Verimpfung ab Herbst.

Es ist ein schlechter Witz, wenn nun ausgerechnet die diesen Minister mittragende FDP-Fraktion endlich Zweifel anmeldet, die seit zwei Jahren jede noch so sinnlose und große Bestellung an Impfstoffen mitgetragen hat. Ebenso absurd ist die analoge Kritik des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU/CSU im Bundestag, Tino Sorge. Sein ehemaliger Minister Spahn (CDU) war für entsprechende Bestellungen von 577 Millionen Covid-Impfdosen verantwortlich und die Union hatte ebenso wie damals schon die oppositionelle FDP immer noch mehr Einkäufe gefordert.

Am Ende werden von den georderten knapp 700 Millionen Dosen (rechnerisch acht pro Bundesbürger) mehr als zwei Drittel verfallen, wodurch dem Steuerzahler ein völlig überflüssiger Schaden von etwa 10 Milliarden Euro entstehen wird. Eigentlich sogar mehr, denn auch der relativ geringe Prozentsatz an tatsächlich verimpften Dosen hat – wie wir medizinstatistisch inzwischen sicher wissen – praktisch keine Corona-Erkrankung verhindert und auch so gut wie keine schweren Verläufe, auch wenn dies trotz fehlender Evidenz noch immer behauptet wird.

Insbesondere in der nunmehr eingetretenen endemischen Phase der relativ harmlosen Omikron-Variante ist jede neue Impfstoff-Bestellung vollkommen sinnfrei – was Minister Lauterbach aber nicht davon abhält, genau diese Bestellungen nun erneut massenhaft durchzuziehen. Natürlich erneut auf Kosten der Steuerzahler und mit schon heute sicherem Abschreibungsbedarf auf wiederum 80 Prozent dieser Dosen. Dies ist wiederholte Schadenverursachung mit Vorsatz!

Nur die AfD-Fraktion hat all dies schon seit den ersten, rein spekulativ-aktionistischen Voraus-Bestellungen der Bundesregierung und der EU im Spätsommer 2020 immer wieder kritisiert. Schon dem ersten EU-Mega-Einkauf noch gar nicht existenter (und damit weder sicher wirkender, noch ausreichend getesteter und damit potenziell nebenwirkungsreicher) Impfstoffe bei Biontech-Pfizer über 500 Millionen Dosen im Wert von damals 34 Milliarden Euro, dem Minister Spahn für Deutschland zugestimmt hat, hatten wir im Haushaltsausschuss vehement widersprochen.

Wie sich nun zeigt, schon damals völlig zurecht. Es ist bedauerlich, dass die Welt nun faktenfern nur die Regierungspartei FDP in einer pseudo-oppositionellen Rolle kritisch zu Wort kommen lässt, während aber die weitergehende, frühere und konsequentere AfD-Kritik seit über zwei Jahren schlicht verschwiegen wird. Die AfD-Fraktion hätte auch diesen Großschaden für den deutschen Steuerzahler sowie sehr viele schwere gesundheitliche Nebenwirkungen dieser Impfungen verhindert.“