Martin Sichert: Neues Infektionsschutzgesetz ist ein Flickenteppich verschiedenster Regeln

Berlin, 25. August 2022. Bundesgesundheitsminister Lauterbach plant für den Herbst ein überarbeitetes Infektionsschutzgesetz (IfSG). Zentraler Bestandteil ist eine Verlagerung von Verantwortlichkeiten an die Länder und weniger bundeseinheitliche Regelungen.

Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:

„Das IfSG wird wieder zu einem Flickenteppich verschiedenster Regeln in den Bundesländern führen. Die Folge: Verwirrung pur für die Bürger. Da der Bund keine klaren Regeln definiert hat, wird für die Schärfe der Regeln wichtiger sein, wer in einem Bundesland regiert und wie stark der Widerstand der Bürger gegen scharfe Regeln ist, als die tatsächliche Infektionslage. Warum nun entgegen dem Evaluationsbericht plötzlich FFP2-Maskenpflicht eingeführt wird, wo bislang auch medizinische Masken zugelassen waren, ist ebenso unerklärlich, wie der gesamte deutsche Sonderweg der Verschärfung. Nahezu überall auf der Welt wird Corona als Bestandteil des allgemeinen Infektionsgeschehens behandelt und die Sonderregeln wurden aufgehoben, nur Deutschland geht – wie bei der Vollversorgung illegal Eingewanderter oder dem Ausstieg aus konventionellen Energien – auch bei Corona einen Sonderweg zum Schaden der Bürger. Die AfD-Fraktion wird diesem Gesetz nicht zustimmen.“