Pressemitteilung
René Springer: Deutsche arbeiten bald nur noch für Ausländer in den Sozialsystemen
Berlin, 8. November 2022. Wie Tichys Einblick unter Bezugnahme auf die FAZ berichtet, hat sich der Anteil der Ausländer an den Hartz-IV-Beziehern seit 2016 von 25 auf nunmehr 45 Prozent erhöht. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Der Anteil der Ausländer im Hartz-IV-System erreicht bald die 50 Prozent-Marke. Damit hätte sich die Quote ausländischer Sozialleistungsempfänger innerhalb weniger Jahre nahezu verdoppelt. Dieser vonseiten der Bundesregierung vorangetriebene Angriff auf den Sozialstaat ist einmalig in der westlichen Welt. Mit dem Bürgergeld droht schon die nächste Attacke auf unseren Sozialstaat. Denn letztlich ist das Bürgergeld nichts anderes als Hartz IV, nur mit mehr Geld und weniger Sanktionen. Statt das Sozialsystem zu schützen, zieht die Bundesregierung durch besonders großzügige Sozialleistungen immer weitere Migranten an. Im Ergebnis werden die deutschen Steuerzahler bald nur noch für Ausländer in den Sozialsystemen arbeiten.
Deutschland braucht jetzt eine migrations- und sozialpolitische 180-Grad-Wende. Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert eine drastische Reduzierung des Ausländeranteils in der Grundsicherung und die Umstellung von Leistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber von Geld- auf Sachleistungen, um hier einen weiteren Pull-Faktor zu eliminieren. Der Schutz des deutschen Sozialstaats muss an oberster Stelle stehen.“
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