Norbert Kleinwächter: Nach Bürgergeld-Nein aktivierende Grundsicherung aufgreifen

Berlin, 14. November 2022. AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat das Nein des Bundesrates zum Bürgergeld begrüßt:

„Wir sind froh, dass sich die Union in den Ländern der AfD-Position angeschlossen hat. Wir hatten schon vor Wochen klar gefordert, dass das Bürgergeld gestoppt werden muss.  Die Nachfolgeregelung für Hartz IV benachteiligt Beschäftigte gegenüber Beziehern von Sozialleistungen. Damit wird für viele Arbeit unattraktiv. Das darf nicht sein. Die AfD-Fraktion hatte sich daher für eine aktivierende Grundsicherung stark gemacht. Ausreichende Sozialleistungen für alle Bedürftigen verbunden mit einem klaren Plan, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Auch dem sollte die Union sich jetzt anschließen.“