Norbert Kleinwächter: Angeblicher Bürgergeld-Durchbruch nicht zielführend

Berlin, 22. November 2022. AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat den angeblichen Durchbruch im Streit um das Bürgergeld als wenig zielführend kritisiert:

„Treffen die bisherigen Informationen zu, würden Leistungsempfänger durch zusätzliche Kontrollen mehr unter Druck gesetzt. Doch darum alleine kann es nicht gehen. Denn es fehlt weiter jeder Hebel, Menschen in der Folge auch für Arbeit zu aktivieren.

Zudem hat die Ampel bei ihren Nachverhandlungen anscheinend den gesamten Komplex der Frage nach der Übernahme von Wohn- und Heizkosten übergangen. Dabei ist es gerade dieser ungedeckelte Pauschalposten, der die Sozialkassen ausbluten und Arbeit noch unattraktiver werden lässt.

Damit wird deutlich: Härtere Sanktionen alleine genügen nicht. Sie müssen immer auf ein klares Ziel hinwirken. Darum bekräftigt die AfD-Fraktion ihre Forderung nach einer aktivierenden Grundsicherung. Sie setzt auf eine Umstellung auf Sachleistungen bei Regelverletzungen und baut auf die Einführung von Bürgerarbeit.“