Beatrix von Storch: Keine undemokratische NGO-Migrantenförderung mit Steuermitteln

Berlin, 29. November 2022. Die Amadeu Antonio Stiftung, die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) und der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) fordern in einem Positionspapier von der Bundesregierung, „zivilgesellschaftliche Organisationen“ zu stärken – für noch mehr Vielfalt. Und diese sollen an allen Maßnahmen des Demokratiefördergesetzes beteiligt werden.

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt dazu:

„Sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen von Migranten und ihren Unterstützern sollen den demokratischen Prozess in Deutschland gegen die demokratische Mehrheit ersetzen, und das Ganze finanziert durch ein ‚Demokratiefördergesetz‘ und verschiedene Bundesministerien. Das mag das Demokratieverständnis sein, das in den Ländern der Migranten vorherrscht, von einer stasibelasteten Organisation wie dieser obskuren Stiftung noch gefördert – dem steht aber das Staatsvolk im Sinne des Grundgesetzes (noch) entgegen.

Wir brauchen nicht mehr Migration, sondern mehr Abschiebungen von kriminellen Migranten; nicht erleichterte Einbürgerungen in unser Sozialsystem im Stile von Nancy Faesers Verramschung deutscher Pässe, sondern Bekämpfung krimineller Clan-Strukturen. Dass Staatsbürgerschaft nicht Integration bedeutet, wie das die Multi-Kulti-Deutschland-Abschaffer behaupten, zeigt die Statistik: Von den vier Terroristen in London 2005 waren drei britische Staatsangehörige, in Paris 2015 waren unter den elf Terroristen sieben französische und in Brüssel 2016 waren von vier Terroristen drei mit belgischer Staatsbürgerschaft. Das Märchen von der Integration durch Staatsbürgerschaft ist ein gefährliches, nicht selten tödliches.

Als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kämpfen wir mit aller Entschlossenheit gegen die Deutschland-Abschaffer und deren Unterstützer. Es darf keine staatliche Förderung demokratisch nicht legitimierter Organisationen mit Steuermitteln mehr geben: Dazu zählen unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung, die sogenannte Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) und der Bundesverband Mobile Beratung (BMB).“