Steffen Kotré: Bundesregierung spielt mit dem Feuer

Berlin, 21. Februar 2023. Mit einer schriftlichen Einzelnachfrage (BMVgAVL V15423 / Schriftliche Frage 1/502) an die Bundesregierung hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré sich erkundigt, wo genau die ukrainischen Soldaten an den von Deutschland bereitgestellten Waffensystemen ausgebildet werden. Kotré teilt dazu mit:

„Die Bundesregierung hat auf meine Nachfrage bestätigt, dass ukrainische Soldaten nach Deutschland gebracht und an mehreren geheimen Standorten in der Bundesrepublik an deutschen Waffensystemen ausgebildet werden. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages stellt dazu eindeutig fest (WD2-3000-019/22): ,Wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen. (…) Mit der Drittintervention in einen bewaffneten Konflikt sind gravierende rechtliche und militärische Folgen verbunden – von einer geographischen Ausweitung des Konfliktgebietes bis hin zum (nuklearen) Eskalationspotential.‘

Ich möchte die Bundesregierung eindringlich davor warnen, weiterhin ukrainische Soldaten in der Bundesrepublik auszubilden. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, welches für Deutschland und Europa noch nie glücklich ausging. Wir sollten uns an unseren Nachbarländern Österreich und der Schweiz orientieren. Inzwischen gibt es einen regelrechten Überbietungswettbewerb in der Kriegsrhetorik. Wer diesem fatalen Herdentrieb nicht folgt, ist mitnichten isoliert. Neutralität ist keine Schwäche, sondern eine Stärke und unsere größte Chance als Friedensvermittler das Sterben zu beenden.“