Uwe Schulz: Deutschland braucht eine Kernsanierung

Berlin, 8. März 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, kommentiert die Warnung des Bundesrechnungshofes vor den Folgen der explodierenden Staatsverschuldung und einem drohenden Kontrollverlust bei den Bundesfinanzen:

„Die Ampel-Regierung beweist einmal mehr ihre vollkommene Inkompetenz hinsichtlich nachhaltiger Haushaltspolitik. Die Bürger wissen, dass sie nur das Geld ausgeben können, was sie zur Verfügung haben und ihre Schulden nicht von ihren Kindern und Enkeln zurückgezahlt werden dürfen. Wenn nun sogar der Präsident des Bundesrechnungshofes aus eigenem Antrieb konkrete, einfache und umsetzbare Vorschläge macht, wie mit dem Bundeshaushalt 2024 umgegangen werden sollte, um ihn zu sanieren, ist das Ende der Fahnenstange erreicht.

Wir haben in Deutschland die höchste Steuer- und Abgabenbelastung in der EU. Die Regierung hat also kein Einnahmeproblem, sie hat ganz klar ein Ausgabenproblem: Statt die Steuerzahlergelder einfach sinnentleert und für alles Mögliche auszugeben, müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Dabei muss sich die Regierung an den Kernaufgaben des Bundes orientieren.

Wenn neue Maßnahmen beschlossen werden, muss deren langfristige Finanzierungsmöglichkeit geklärt sein. Die AfD-Fraktion pocht auf den Grundsatz: Keine neuen Ausgaben ohne entsprechende Gegenfinanzierung. Das heißt auch hier ganz einfach: Wenn die Gelder für ein Vorhaben nicht ausreichen, muss an anderer Stelle eingespart werden, damit das neue Vorhaben auch umgesetzt werden kann. Auch hat es seit Regierungsübernahme wieder eine Einstellungs- und Beförderungswelle bei praktisch allen Ministerien gegeben. Immer mehr hängen am Tropf des Staates, das wird nicht mehr lange gutgehen.

Ob die Ampelkoalition aber überhaupt verstehen will und kann, wo die Kernprobleme liegen, muss bezweifelt werden. Zu lange bereits wird mit dem hart erarbeiteten Geld der Steuerzahler nicht verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert umgegangen. Letztlich zahlen nur noch rund 15 Millionen Menschen netto Steuern aus eigenem Erwerb.

Die Kreditaufnahme der Bundesregierung ist innerhalb von drei Jahren um rund 850 Milliarden Euro angewachsen, die Verschuldung des Bundes liegt nun bei über 2,1 Billionen Euro. Die Gesamtverbindlichkeiten – also alle Schulden, Haftungen und Risiken zusammen – belaufen sich mit der Nachhaltigkeitslücke auf mehr als 27 Billionen Euro. Es gibt nur einen einzigen Weg: Deutschland braucht eine Kernsanierung. Vielleicht sind die offenen Worte des Präsidenten des Bundesrechnungshofes ja der Beginn einer längst überfälligen Mut-Phase, in der sich auch Unternehmenschefs und Verbände der deutschen Wirtschaft endlich lautstark zu Wort melden werden.“