Die kulturpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen fordern: Keine öko-ideologische „Transformation“ der Kultur durch „Green Culture“

Berlin, 25. April 2023. Unter der Leitung des kulturpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion Marc Jongen fand am Montag in Berlin das 7. interfraktionelle Treffen der AfD-Kulturpolitiker aus den Landtagsfraktionen und dem Bundestag statt. Bei dem Treffen wurde die folgende gemeinsame Resolution verabschiedet:

Für die Freiheit der Kunst – gegen die öko-ideologische „Transformation“ der Kultur durch „Green Culture“

Resolution der kulturpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen und der AfD-Bundestagsfraktion

       Berlin, den 24. April 2023

Die erste „Green Culture“ Konferenz, die für Ende April geplant ist, soll als „Impulsgeber“ einer öko-ideologischen „Transformation“ der Kultur- und Medienbranche dienen und bildet den Auftakt einer durchorchestrierten Kampagne. Die Kulturpolitiker der AfD in Bund und Ländern wenden sich gegen diese „Transformation“ und fordern eine Entideologisierung der Kultur- und Medienpolitik.

Zu den wichtigsten kulturpolitischen Zielen der Ampelregierung gehört die Verankerung des Projekts „Green Culture“ in der Kultur- und Medienpolitik. Den „zentralen Gestaltungsauftrag“ hierfür leitet sie aus dem Klimaschutz ab, der „ab sofort“ „eine übergeordnete Rolle“ spielen soll. Künstlerische Mittel sollen helfen, um „gesellschaftliche Entwicklungen und Perspektiven in ihrer Komplexität zu reflektieren und sichtbar zu machen“.

Von der angeblichen „Klimakrise“ wird die Forderung abgeleitet, auch Kulturinstitutionen einer „ökologische Transformation“ zu unterziehen. Vordergründig geht es dabei um energietechnische Ziele, in deren Schlepptau sollen Kultur und Medien aber auch inhaltlich auf die Linie der grünen Klima- und Nachhaltigkeitsideologie gebracht werden.

Zu diesem Zweck wurde bereits ein „Aktionsnetzwerk Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen, das von Kulturstaatsministerin Claudia Roth gefördert wird; die zentrale Anlaufstelle „Green Culture Desk“ soll demnächst die Arbeit aufnehmen.

Eine Folge dieser Öko-Ideologisierung sind die immer restriktiver werdenden Auflagen bei der Beantragung von Fördermitteln, zu denen u.a. auch die Beachtung von „Diversität“ oder „Geschlechtergerechtigkeit“ gehören. Dieser schrittweisen Unterminierung der künstlerischen Freiheit muss entschieden Einhalt geboten werden, soll nicht die Durchideologisierung der deutschen Kulturlandschaft schon bald vollendete Tatsache sein.

Die AfD-Kulturpolitiker in Bund und Ländern fordern daher:

• die Festlegung des Kultur- und Medienbereiches auf kulturfremde Ziele wie „Green Culture“, „Diversität“ oder „Geschlechtergerechtigkeit“ raschestmöglich zu beenden, um der künstlerischen Freiheit wieder dem ihr gebührenden Raum zu geben
• die Förderung von kultur- und medienpolitischen Projekten mit öffentlichen Mitteln nicht mehr von Bedingungen abhängig zu machen, die eindeutig mit einer ideologischen Agenda in Verbindung stehen
• von dem Konzept Kulturpolitik als Gesellschaftspolitik zu betreiben, Abschied zu nehmen und statt dessen die Bewahrung und Stärkung der deutschen kulturellen Identität ins Zentrum der Kulturpolitik zu rücken