Stephan Brandner: Nationale Kraftanstrengung für Abschiebungen nötig

Berlin, 3. Mai 2023. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 91.986 Personen festgestellt, die unerlaubt nach Deutschland eingereist waren. Davon hatten 23,4 Prozent die syrische, 16,3 Prozent die afghanische, 9,9 Prozent die türkische und 4,3 Prozent die irakische Staatsangehörigkeit. Demgegenüber war die Zahl der Abschiebungen im Jahr 2022 verschwindend gering. Ähnlich wie im Vorjahr wurden lediglich 12.945 Personen abgeschoben.

Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Brandner.

Brandner teilt dazu mit:

„Die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen in Deutschland ist zum Ende 2022 auf ein Rekordhoch von 304.308 angestiegen. Damit ist die Anzahl der Ausreisepflichtigen hierzulande in den letzten zehn Jahren ununterbrochen angewachsen. Gleichzeitig ist die Anzahl der Abschiebehaftplätze im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr von 670 auf 625 Haftplätze abgesunken. Die Zahlen stehen in keinem vernünftigen Verhältnis. Wir brauchen nicht nur umfangreiche Grenzkontrollen sondern auch eine Abschiebeoffensive, wie sie dieses Land noch nicht gesehen hat. Eine nationale Kraftanstrengung ist nötig, um die über 300.000 Ausreisepflichtigen in ihre Heimat zu verbringen – ein erster wichtiger Schritt, der nicht nur Steuergeld in immenser Höhe spart, sondern auch zeigt, dass Deutschland für Unberechtigte nicht zur Heimat wird.“