Jürgen Pohl: SPD-Forderungen beim Mindestlohn zeugen von fortgeschrittenem Realitätsverlust

Berlin, 3. Juli 2023. SPD-Parteichef Lars Klingbeil fordert einen Mindestlohn von 14 Euro. Damit will er den Kompromiss der hier zuständigen Mindestlohnkommission außer Kraft setzen, die empfiehlt, den Mindestlohn ab 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro pro Stunde und ein Jahr später auf 12,82 Euro steigen zu lassen.

Hierzu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, mit:

„Der SPD-Chef Lars Klingbeil kann es nicht lassen: Seine nachdrückliche Forderung nach einer zügigen Erhöhung des Mindestlohnes auf 14 Euro ist realitätsblind, umgeht die jüngste Entscheidung der Mindestlohnkommission und wird neuen Streit in die Regierungskoalition hineinbringen. Vor allem aber geht die Initiative am Ziel vorbei: In Zeiten grassierender Inflation haben alle Arbeitnehmer trotz erbrachter Leistung weniger Kaufkraft. Denn die Inflation frisst die Löhne auf. Laut Statistischem Bundesamt ist die Inflationsrate im Juni auf 6,4 Prozent gestiegen. Eine Bewältigung der Krise ist somit nicht in Sicht. Hier müsste die zerstrittene und konzeptlose Ampelkoalition ansetzen, hier müssen endlich spürbare Entlastungen auf den Weg gebracht werden. Stattdessen führt Klingbeil über die Presse Diskussionen mit seinem Koalitionspartner der FDP. Das schadet den Interessen der Arbeitnehmer in diesem Land.“

Als Alternative zum Regierungsvorgehen schlagen wir als AfD-Fraktion unter anderem seit langem vor, die Inflation als Kriterium der Mindestlohnkommission wirksamer zu gewichten. Nachfolgend unser Antrag „Mindestlohnkommission stärken – Krisenfesten Mindestlohn gewährleisten“ (BT-Drs 20/4319) sowie unser Eckpunktepapier zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation.