Nicole Höchst: Unkenntnis der Regierung ist beunruhigend

Berlin, 19. September 2023. Zur Antwort des Bundesministeriums der Finanzen zur Entwicklung der Drogenimporte aus Afghanistan erklärt Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst:

„Während sich die UNO Gedanken zum Anstieg des Handels mit Methamphetamin in Afghanistan macht, was Experten auf das Verbot des Schlafmohn-Anbaus durch die Taliban zurückführen, weiß diese Bundesregierung dazu gar nichts.

Seit ihrer Rückkehr an die Macht vor zwei Jahren gehen die Taliban hart gegen den Anbau von Schlafmohn vor, der für die Herstellung von Opium und Heroin genutzt wird. Wenn einer der größten Drogen-Produzenten der Welt ausfällt, sollte dies irgendwelche Auswirkungen auch in Deutschland haben.

Hatte das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) – nach Auswertung der Berichte zu Drogen-Razzien in Afghanistan und den Nachbarländern – am Sonntag einen entsprechenden Bericht zu Afghanistan vorgestellt, konnte die Bundesregierung auf meine Anfrage hin dazu leider nur völlige Unkenntnis vorweisen.

Sollten Zoll und Innenbehörden wirklich keine Erkenntnis zur Entwicklung der weltweiten Drogenströme in Bezug auf Deutschland haben?

Wir sind über Zustand und Leistungsfähigkeit dieser Regierung zunehmend beunruhigt.“