Kay Gottschalk: Aufklärung durch einen Cum-Ex-Untersuchungsausschuss ist im Interesse aller Fraktionen

Berlin, 4. November 2023. Die jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit dem Verschwinden der Laptops im Cum-Ex-Skandal werfen ein noch grelleres Licht auf die Dunkelheit, die diesen Fall umgibt. Die Tatsache, dass zwei Laptops mit mehr als 700.000 sensiblen E-Mails aus dem Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses verschwunden sind und der Verdacht auf den Chefermittler der SPD, Steffen Jänicke, fällt, ist äußerst besorgniserregend.

Dazu erklärt Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Die aktuellen Entwicklungen im Cum-Ex-Skandal sind schockierend und werfen ernsthafte Fragen auf. Es ist schier unfassbar, dass Beweismaterial von dieser Bedeutung scheinbar vorsätzlich verschwunden ist. Besonders brisant ist die Tatsache, dass die vermissten E-Mails Postfächer von hochrangigen politischen Akteuren wie Olaf Scholz, Jeanette Schwamberger und Peter Tschentscher enthalten. Diese Enthüllung ist in höchstem Maße alarmierend und wirft erhebliche Zweifel an der Transparenz und der Glaubwürdigkeit der involvierten Parteien auf.

Wir als AfD-Fraktion fordern eine unabhängige und umfassende Untersuchung dieser Angelegenheit, um die Wahrheit ans Licht zu bringen und sicherzustellen, dass keine Vertuschung stattfindet. Es ist unerlässlich, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, und wir können nicht hinnehmen, dass die Glaubwürdigkeit unseres gesamten politischen Systems auf dem Spiel steht. Die SPD und insbesondere Olaf Scholz müssen sich den Vorwürfen stellen und volle Kooperation mit den Ermittlungsbehörden gewährleisten, um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen.

Die AfD-Fraktion fordert daher zum wiederholten Male: Es muss endlich Klarheit zu den nebulösen Machenschaften um den Cum-Ex Skandal geschaffen werden. Das bedeutet: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, egal von welcher Fraktion gefordert, oder Rücktritt von Olaf Scholz.“