Kay Gottschalk: 7-Prozent-Mehrwertsteuer für Gastrobetriebe beibehalten

Berlin, 21. November 2023. Zur geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:

„Kurz vor der Bundestagswahl 2021 in einem TV-Interview am 7. September 2021 versprach Olaf Scholz noch, die Mehrwertsteuer im Gastro-Betrieb auf dem Niveau von 7 Prozent beizubehalten. Nun entpuppt sich dieses Versprechen als reines wahltaktisches Manöver, da seine Ampel die Mehrwertsteuer für Gastwirte ab Beginn des nächsten Jahres wieder auf 19 Prozent anheben will.

Nach dem KTF-Urteil und dem dadurch folgenden Zerfall des grünen Traums kämpft die Ampel um neue Einnahmen. Diese sieht sie im Klimasoli, der Reichensteuer und auch Steuererhöhungen zulasten der Mittelschicht. Vorschläge zur Abschaffung des Solis (BT-Drs. 20/2536)  und zur Stärkung des Gastrobetriebs (BT-Drs. 20/8416) lehnten sämtliche im Bundestag vertretenen Fraktionen hingegen ab.

Zusätzlich fordern wir Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anzupassen (BT-Drs. 20/9318).

Während die Ampel und ihre christdemokratischen Abnicker die Daumenschrauben für den Mittelstand immer enger ziehen, steht die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fest an der Seite der tragenden Säule unseres Landes. Trotz der Ablehnung unserer Anträge werden wir auch in Zukunft für Entlastung und faire Besteuerung kämpfen.“