Parlamentarische Initiativen zur Lösung der Migrationskrise
Arbeitskreis für Inneres und Heimat der AfD-Bundestagsfraktion
Lückenloser Grenzschutz und konsequente Zurückweisung illegaler Einwanderer
Grenzen müssen kontrollierbar werden, auch durch Grenzzäune. Jedem, der die Bundesgrenze unberechtigt überschreiten will, ist die Einreise zu verweigern, auch wenn er »Asyl« beantragt. Es gilt wieder der Grundsatz: An deutschen Grenzen herrscht deutsches Recht. Wer aus einem sicheren Transitland einreisen will, hat keinen Anspruch auf Asyl (Art. 16a Abs. 2 Grundgesetz) und muss zurückgewiesen werden (§ 18 Abs. 2 Asylgesetz). Wir fordern die Bundesregierung auf, entsprechende Regelungen auf europäischer Ebene durchzusetzen — solange es aber keine Festung Europa gibt, brauchen wir die Festung Deutschland.
Konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
Wessen Asylantrag abgelehnt ist, muss Deutschland verlassen. Rechtliche Regelungen auf nationaler wie internationaler Ebene können angepasst werden. Praktische Hindernisse aufgrund der Haltung unkooperativer Transit- und Herkunftsstaaten sollen durch geeignete Maßnahmen — zum Beispiel »Visahebel« , Streichung von Entwicklungshilfe oder Ausgestaltung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und anderes mehr – beseitigt werden.
Anreize zu illegaler Einwanderung (sogenannte Pull-Faktoren) beseitigen
▶ Keine Asylverfahren für Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen.
▶ Keine Asylverfahren für Personen ohne Identitätsdokumente.
▶ Keine Geldleistungen für Asylbewerber, stattdessen Sachleistungen.
▶ Kein schneller Übergang von Asylbewerber- zu Sozialleistungen.
▶ Kein Spurwechsel oder »Chancenaufenthalt«; Asyl muss zeitlich begrenzt und darf nicht zum Mittel der dauerhaften Einwanderung werden.
▶ Keine freiwilligen Aufnahmeprogramme oder Familiennachzug für nur subsidiär Schutzberechtigte.
▶ Keine Heimatbesuche; Verlust der Asylberechtigung bei Besuchen im Heimatland.
▶ Kein genereller Abschiebestopp nach Syrien oder Afghanistan.
▶ Kein Einbürgerungsanspruch für Einwanderer, stattdessen Ermessensentscheidungen im deutschen Interesse; kein Doppelpass.
▶ Keine Unterstützung oder Duldung von Schleusungen im Mittelmeer – keine Akzeptanz von Schlepperei als Seenotrettung.
Eine Auswahl unserer migrationspolitischen Initiativen finden Sie hier:
Migrationsbedingte Notlage in den Kommunen nicht weiter ignorieren – Sofortige Entlastung durch Einstellung der freiwilligen Aufnahmeprogramme bewirken
Berlin, 18.12.2023. Die Bundesregierung ignoriert die sich weiter zuspitzende Lage in den Kommunen und Landkreisen, die mit der gleichzeitigen Bewältigung stetig steigender Asylbewerberzahlen und der [...]
Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im deutschen Interesse führen – Mit dem Ziel einer deutlichen und dauerhaften Reduzierung der Asylmigration
Berlin, 12. Dezember 2023. Die vom Europäischen Rat auf seiner Sitzung vom 8./ 9. Juni 2023 beschlossene Verhandlungsposition der Mitgliedstaaten zu der Reform des Gemeinsamen [...]
Schleuserkriminalität bekämpfen – Das Mittelmeer darf kein Massengrab werden
Berlin, 17. Oktober 2023. Deutschland und die Europäische Union sehen sich mit einer Migrationskrise konfrontiert, die sogar „2015“ übersteigt. Im letzten Jahr hat die Bundesrepublik [...]
Keine Unterstützung von Schlepperei, Schleusungen und Menschenhandel im Mittelmeer
Berlin, 17. Oktober 2023. Die sogenannte zivile Seenotrettung an den Grenzen Europas wird seitens der Bundesregierung finanziell unterstützt. Bereits im Jahr 2022 beschloss der Deutsche [...]
Befugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen zur Bewältigung der Massenmigration stärken und Fahndungskorridor erweitern
Berlin, 29. August 2023. Die örtliche Zuständigkeit der Bundespolizei zur Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben entstammt noch einer Zeit vor der tatsächlichen Umsetzung des Schengen-Raums am 26. [...]
Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen – Stabile Sozialsysteme brauchen Transparenz
Berlin, 6. Juli 2023. Die gesetzliche Sozialversicherung ist in Deutschland die wichtigste Institution der sozialen Sicherung. Die drei tragenden Säulen der sozialen Sicherung, die Gesetzliche [...]
Clankriminalität wirkungsvoll bekämpfen – Maßnahmenkatalog zum Schutz der deutschen Gesellschaft jetzt umsetzen
Berlin, 4. Juli 2023. Der der am 26. Juni 2023 vorgestellte niedersächsische Lagebericht Clankriminalität weist 3.986 Straftaten aus, die diesem Phänomenbereich zugeordnet werden. Bei 2.841 [...]
Konsequente Beendigung der Entwicklungszusammenarbeit in und mit Afghanistan – Keine Anwerbung neuer Ortskräfte
Berlin, 11. Mai 2023. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht jenen Afghanen die Ausreise aus Afghanistan und Einreise nach Deutschland, die als Ortskräfte für deutsche [...]
Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Einwanderung vorgehen
Berlin, 11. Mai 2023. Deutschland und die Europäische Union sehen sich mit einer Migrationskrise konfrontiert, die sogar „2015“ übersteigt. Im letzten Jahr hat die Bundesrepublik [...]
Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen – Frühzeitige Unterrichtung des Parlaments bei kritischen Massenmigrationslagen sicherstellen
Berlin, 20. April 2023. Aus einem vertraulichen Lagepapier deutscher Sicherheitsbehörden, das WELT AM SONNTAG bereits Anfang September 2022 vorlag, aber bis heute nicht den zuständigen [...]
Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalten
Berlin, 28. März 2023. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges lenkten Großbritannien, die USA, Frankreich und die Sowjetunion, sog. „Vier Mächte“, die Geschicke Deutschlands. Großbritannien, [...]
Die Zeitenwende in der Migrationspolitik mit einer Rückführungsoffensive 2023 einleiten
Berlin, 28. März 2023. Die mit der Aufnahme von einer Million ukrainischen Kriegsflüchtlingen schon bis auf das Äußerste strapazierten Aufnahme- und Integrationskapazitäten der Länder und [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration
Berlin, 14. März 2023. Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bindet seit März 2022 den Großteil der deutschen Aufnahmekapazitäten. Seit Kriegsbeginn sind über 1 [...]
Technisierung statt Zuwanderung – Für einen Arbeitsmarkt der Zukunft
Berlin, 17. Januar 2023. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die von der Bundesregierung vorgestellte Fachkräftestrategie basiert im Wesentlichen darauf, die Hürden für eine Einwanderung nach [...]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Berlin, 8. Dezember 2022. Bis zum 1. Januar 1991 stand die Einbürgerung von Ausländern grundsätzlich im Ermessen der zuständigen Behörde. Zentrale Rechtsnorm des Einbürgerungsrechts war [...]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Berlin, 8. Dezember 2022. Bis zum 1. Januar 1991 stand die Einbürgerung von Ausländern grundsätzlich im Ermessen der zuständigen Behörde. Zentrale Rechtsnorm des Einbürgerungsrechts war [...]
Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
Berlin, 18. Oktober 2022. Die Migrationspolitik der Bundesregierung ermöglicht immer noch eine teilweise unkontrollierte Einreise nach Deutschland. So wurden nach dem Corona-Ausnahmejahr 2020 im Jahr [...]
Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermöglichen – Opt-Out aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
Berlin, 11. Oktober 2022. Das geltende Asylrecht der EU ist nach allgemeiner Einschätzung dysfunktional und missbrauchsanfällig: Insbesondere die Dublin-III-Verordnung (EU/614/2003), die regeln soll, welcher Mitgliedstaat [...]
Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern
Berlin, 26. April 2022. Zum Stichtag 31. Dezember 2021 lebten in Deutschland 802.219 Personen, bei denen im Ausländerzentralregister (AZR) ein abgelehnter Asylantrag gespeichert war. [...]
Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge – Lückenlose und täuschungsfreie Registrierung sicherstellen – Kapazitäten für Kriegsflüchtlinge freisetzen
Berlin, 25. April 2022. Die infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine entstandene Fluchtbewegung hat bereits einen Monat nach Kriegsbeginn eine seit dem 2. [...]
Massenmigration über Polen mit grenzpolizeilichen Maßnahmen rechtzeitig verhindern
Berlin, 17. November 2021. Der Bericht des Bundesministeriums des Innern (BMI) zur Migrationslage vom 20.10.2021 muss als äußert besorgniserregend eingestuft werden. Das BMI hebt darin [...]
Die Weißrussland-Route wirkungsvoll schließen
Berlin, 17. November 2021. Seit August diesen Jahres haben zahlreiche Migranten eine unerlaubte Einreise nach Deutschland via Weißrussland vorgenommen. Im Jahresverlauf sind 8.059 Migranten aufgefunden [...]
Solidarität mit den europäischen Partnern
Berlin, 10. November 2021. Spätestens seit Mitte der 2000er Jahre sind die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland so ausgestaltet, dass Deutschland in Europa den Hauptanziehungspunkt für [...]
Gesetzentwurf: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Berlin, 6. Dezember 2017. Seit dem Kontrollverlust über die deutschen Grenzen im September 2015 haben bisher mehr als anderthalb Millionen Ausländer in Deutschland um Schutz [...]
