Rüdiger Lucassen: Fahrlässiges Gerede deutscher Offiziere gefährdet Deutschlands Sicherheit

Berlin, 2. März 2024. Ein Telefonat des Inspekteurs der Luftwaffe und weiterer deutscher Offiziere ist offenbar abgehört und veröffentlicht worden. In dem Gespräch werden detaillierte Einsatzszenarien des Marschflugkörpers Taurus gegen Ziele in Russland besprochen.

Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit:

„Das abgehörte Telefonat zwischen General Gerhartz und seinen Offizieren richtet einen immensen Schaden für die Sicherheit Deutschlands an. Das Gespräch zeugt von erschreckender Distanzlosigkeit zur möglichen Gefahr einer weiteren Eskalation des Krieges um die Ukraine. Die Teilnehmer suchen nach Möglichkeiten der Verschleierung der direkten Unterstützung deutscher Soldaten beim Einsatz des Taurus. Ein Teilnehmer spricht von ‚Kill-Kriterien‘ für den Minister, die verhindern würden, dass ‚wir‘ die Taurus-Lieferung umsetzen. Ein anderer spricht über die Pfeiler der Krim-Brücke, in die ‚wir‘ bei falscher Handhabung ‚nur ein Loch reinmachen‘. Zudem zeigt er sich ratlos, ob der Weigerung des Bundeskanzlers, die deutschen Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Eine solche Grenzüberschreitung von Soldaten gab es in der Bundeswehr seit Jahrzehnten nicht.

Darüber hinaus hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) zu wiederholtem Mal versagt. Weder ist der MAD in der Lage, Gespräche auf höchster Ebene der Bundeswehr zu schützen, noch ist es der Behörde offenbar gelungen, Soldaten der Führungsebene im Umgang mit sensiblen Informationen ausreichend zu schulen und zu sensibilisieren.

Das abgehörte Telefonat hat seine schädliche Wirkung bereits wenige Stunden nach Veröffentlichung entfaltet. Russische Stellen bewerten den aufgezeichneten Inhalt als Weg Deutschlands in den Krieg. Damit haben die beteiligten Offiziere dem vermeintlichen Bemühen der Bundesregierung, eine Kriegsbeteiligung Deutschlands zu verhindern, auf direkte Weise entgegengewirkt. Verteidigungsminister Pistorius hat offenkundig sein Ministerium nicht im Griff. Zudem wird aus dem Gespräch deutlich, dass er in der Taurus-Frage eine andere Politik als der Bundeskanzler betreibt.

Die Fahrlässigkeit und die Führungslosigkeit der Ampel-Regierung bewegt Deutschland in Richtung Kriegspartei. Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine zeitnahe Unterrichtung durch das Verteidigungsministerium beantragt. Die Beantragung einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses behalten wir uns vor.“