Dirk Spaniel: Ernsthafte Prüfung des Verbrenner-Aus-Beschlusses durch EU zweifelhaft

Berlin, 8. März 2024. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, äußert Zweifel an der Ernsthaftigkeit der EU, den Verbrenner-Aus-Beschluss zu überprüfen:

„Erst hat der Staat die deutsche Autoindustrie mit irrsinnigen Markteingriffen in Richtung E-Mobilität gedrängt, dann konnte die EU ein Verbrenner-Aus ab 2035 beschließen, ohne dass der FDP-Verkehrsminister Wissing wesentlich interveniert hätte – und nun rudert die EU scheinbar zurück. Für uns sieht das nach einem durchsichtigen Manöver vor der EU-Wahl aus. Die andere Möglichkeit: Kommissionspräsidentin von der Leyen, die nun vom Verbrenner-Aus zurückruderte, will die von uns seit Jahren vorgetragenen Argumente zu E-Mobilität und Verbrennungsmotor berücksichtigen. Das kann ich mir aber beim besten Willen nicht vorstellen.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich seit jeher vehement für den Erhalt des Verbrennungsmotors eingesetzt. Die deutsche Wirtschaftskraft beruht maßgeblich auf der Leistungsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie, die wiederum auf den Entwicklungsvorsprüngen in Sachen Verbrennungsmotor fußt. Seit Jahren jedoch fabrizieren die deutsche und EU-Politik immer neue Fallstricke für die deutsche und europäische Autoindustrie. Während unsere heimische Wirtschaft dadurch geschwächt wird, profitieren vor allem die chinesischen Autohersteller davon. Sollte es tatsächlich zu einem Aus für das Verbrennungsmotor-Aus kommen, befürworten wir das natürlich. Der mit staatlichen Anreizen gepflasterte Irrweg vom Verbrennungsmotor hin zur E-Mobilität inklusive des nun neue Rechtsunsicherheit schaffenden Rückziehers kritisieren wir jedoch weiterhin scharf als Wählerverwirrung vor der EU-Wahl.

Politik braucht Klarheit. Wer für den Erhalt des Verbrennungsmotors ist, soll das klar sagen. Wir freuen uns über Unterstützung unserer Politik.“

Hintergrund sind die kursierenden Berichte, das sogenannte Verbrenner-Aus ab 2035 würde ab 2026 zunächst einer Prüfung unterzogen werden.